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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40905
OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11 (https://dejure.org/2014,40905)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.11.2014 - 5 A 243/11 (https://dejure.org/2014,40905)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. November 2014 - 5 A 243/11 (https://dejure.org/2014,40905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 124 Abs. 4 S. 4 VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwVfg § 44
    Verwaltungsakt, Bestandskraft, Nichtigkeit (verneint), falscher Kostenschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Feuerwehreinsatz: Wer ist der richtige Kostenschuldner?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Feuerwehrkosten: Kein Anspruch gegenüber Haftpflichtversicherer

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Feuerwehrkosten: Kein Anspruch gegenüber Haftpflichtversicherer!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11
    Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens offen erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).
  • OVG Sachsen, 07.12.2010 - 5 A 118/10

    Darlegungsanforderungen, Darlegungserfordernis

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11
    Die Vorschrift des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt, dass der Antragsteller des Zulassungsverfahrens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils - ausdrücklich oder sinngemäß - zumindest einen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO bezeichnet und herausarbeitet, aus welchen Gründen die Voraussetzungen des bezeichneten Zulassungsgrunds erfüllt sein sollen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 5 A 118/10 -, juris Rn. 2; st. Rspr.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 124a Rn. 49).
  • OVG Sachsen, 07.01.2014 - 5 A 861/11

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11
    Besonders schwerwiegend sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragende Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985, NJW 1985, 2658 f.; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …

    Auch die fehlerhafte Ermittlung des richtigen Kostenschuldners rührt nicht an den Grundprinzipien der Rechtsordnung, weshalb ein Beitragsbescheid nicht schon deshalb unwirksam ist, weil er einen Nichteigentümer veranlagt (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 -, juris Rn. 23 a. E.; Sächs- OVG, Beschl. v. 18. November 2014 - 5 A 243/11 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 871/20

    Prozesskostenhilfe; Verfahren auf Zulassung der Berufung; Verwaltungsakt; …

    Besonders schwerwiegend sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragende Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1985 - 8 C 107.83 -, NJW 1985, 2658 f.; SächsOVG, Beschl. v. 18. November 2014 - 5 A 243/11 -, juris Rn. 6 und v. 22. Oktober 2014 - 5 A 861/11 -, juris Rn. 8).

    Die Frage der zutreffenden Ermittlung des Kostenschuldners rührt nicht an den Grundprinzipien der Rechtsordnung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. November 2014 a. a. O.).

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