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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4065
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.05.1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • fragdenstaat.de

    Beantwortung von Fragen zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) - Stellungnahmen - Wertungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2741
  • afp 1996, 299
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VG Karlsruhe, 14.06.2022 - 4 K 233/22

    Verfassungsrichter zu Gast im Bundeskanzleramt

    Fehlt es an einer solchen Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - juris, Rn. 19 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 - juris, Rn. 12 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 2. November 2021 - 27 L 298/21 - juris, Rn. 46 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

    Auskunftsanspruch der Presse

    Es erkannte aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Aufgabe der Presse, die Bürger auch über behördliche Vorgänge zu informieren, insoweit eine "durch informelle Kontakte geprägte laufende Beziehung" zwischen Presse und Behörde (Urt. v. 23.05.1995 - 5 A 2875/92 -, juris Rn. 5 ohne w. N.).

    Rn. 55 Das bereits zitierte OVG Münster (Urt. v. 23.05.1995 - 5 A 2875/92 -, juris) führt zwar aus, dass die behördliche Weitergabe von Informationen an die Presse "in der Regel" weder in Form noch auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes geschehe (…Rn. 3), weil aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Aufgabe der Presse, die Bürger auch über behördliche Vorgänge zu informieren, zwischen ihr und den Behörden kein Über-/Unterordnungsverhältnis, sondern eine durch informelle Kontakte geprägte laufende Beziehung bestehe, der die Regelung durch Verwaltungsakt weitgehend fremd sei (…Rn. 5).

  • BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

    Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

    Es besteht kein Anspruch auf eine Bewertung oder eine Kommentierung von Sachverhalten durch die auskunftspflichtige Stelle (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 - NJW 1995, 2741 ;… Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, LPG § 4 Rn. 85;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 30. Edition, Stand 1. November 2020, MStV § 5 Rn. 11 m.w.N.).

    Fehlt es an einer solchen Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 - NJW 1995, 2741 ).

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