Rechtsprechung
| VG Greifswald, 07.06.2012 - 5 A 289/08 |
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 07.06.2012 - 5 A 289/08
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2016 - 3 L 159/12
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2016 - 3 L 159/12
Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm
Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 07. Juni 2012 - 5 A 289/08 - teilweise für unwirksam erklärt.Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 07. Juni 2012 - 5 A 289/08 - wie folgt abgeändert:.
Rn. 24 das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald, Az.: 5 A 289/08, vom 07. Juni 2012 aufzuheben und den Beklagten und Berufungsbeklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 29. Januar 2008 zu verpflichten, der Klägerin und Berufungsklägerin den beantragten Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmittel-Verbrauchermarktes in Stralsund zu erteilen.
- VG Magdeburg, 25.02.2014 - 2 A 193/12
Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinn
Die Gemeinden sind bei der Prüfung des Erlasses von Gewerbesteuern aus Billigkeitsgründen auch nicht an die finanzgerichtliche Rechtsprechung gebunden, sondern haben eine eigene Ermessensentscheidung hierüber zu treffen" (…SächsOVG, Beschl. v. 21.10.2013 - 5 A 847/10 -, juris Rn. 6; a. A. VG Halle, Urteil vom 22.06.2011 - 5 A 289/08 -, juris Rn. 34).
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