Rechtsprechung
| BVerwG, 24.10.1963 - V A 3.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Einstweilige Weiterzahlung der Sozialhilfe
Verfahrensgang
- OVG Berlin - VI S 1.63
- BVerwG, 09.08.1963 - V B 70.63
- BVerwG, 24.10.1963 - V A 3.63
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.05.1960 - V A 1.58
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1963 - V A 3.63
Diese Entscheidung kann durch Beschluß ergehen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 11. Mai 1960 - BVerwG V A 1.58 - [DVBl. 1960 S. 641]).
- BVerwG, 26.03.1997 - 5 A 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen …
Der Wiederaufnahmeantrag ist jedoch unzulässig, weil er nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule gestellt worden ist, wie § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO es verlangt, wenn und soweit eine Privatperson vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag stellt (zum Anwaltszwang für Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1963 - BVerwG 5 A 3.63 - sowie Urteil vom 15. Juni 1967 - BVerwG 3 A 1.67 - <DÖV 1967, 869 LS>). - BVerwG, 26.03.1997 - 5 PKH 14.97
Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach verworfener …
Der Wiederaufnahmeantrag ist jedoch unzulässig, weil er nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule gestellt worden ist, wie § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO es verlangt, wenn und soweit eine Privatperson vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag stellt (zum Anwaltszwang für Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1963 - BVerwG 5 A 3.63 - sowie Urteil vom 15. Juni 1967 - BVerwG 3 A 1.67 - <DÖV 1967, 869 LS>).
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