Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsBeWoG § 9 SächsVwKG § 1 SächsVwKG § 2 SächsVwKG § 3 SächsVwKG § 6 SächsVerf Art. 110
  Verwaltungskosten; wiederkehrende heimrechtliche Überwachungsmaßnahmen; Veranlassen; Billigkeit; gemeinnützige Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12

  Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Der Betreiber einer stationären Einrichtung im Sinne von § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes - SächsBeWoG - ist kostenrechtlicher Veranlasser gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen - SächsVwKG - für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 SächsBeWoG (vgl. Urt. des Senats v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -).

  Der Gebührenerhebung steht deshalb nicht entgegen, dass der Gebührenschuldner die Amtshandlung nicht durch zielgerichtetes Verhalten veranlasst hat, ihm die Verwaltungsleistung trotz eigener Untätigkeit oder leistungsneutralem Verhalten aufgedrängt wurde, die Amtshandlung für ihn nicht vorteilhaft ist oder die Amtshandlung überwiegend oder ausschließlich im öffentlichen Interesse lag (SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 30 ff.;… BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 22).

• OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 B 35/02

  Baugebühren, Diakonisches Werk, Gebührenbefreiung, Kirche, Religionsgemeinschaft

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Zwar enthält die Verfassungsbestimmung keine ausdrückliche Regelung über eine sachliche oder persönliche Gebührenbefreiung kirchlicher oder freier Träger für Einrichtungen, deren Betrieb im öffentlichen Interesse liegt (vgl. dazu auch SächsOVG, Urt. v. 23. Januar 2003 - 1 B 35/02 -, juris Rn 23).
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Der Gebührenerhebung steht deshalb nicht entgegen, dass der Gebührenschuldner die Amtshandlung nicht durch zielgerichtetes Verhalten veranlasst hat, ihm die Verwaltungsleistung trotz eigener Untätigkeit oder leistungsneutralem Verhalten aufgedrängt wurde, die Amtshandlung für ihn nicht vorteilhaft ist oder die Amtshandlung überwiegend oder ausschließlich im öffentlichen Interesse lag (…SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Der Zuständigkeitsübergang noch vor Klageerhebung hat zu einem von Amts wegen zu beachtenden gesetzlichen Parteiwechsel geführt (vgl. VGH BW, Urt. v. 10. Februar 2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 32 m. w. N.).
• BVerwG, 24.08.1990 - 8 C 73.88

  Altölproben

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Rn. 28 Aufgrund der gesetzlichen Pflicht, Regelüberwachungsmaßnahmen mindestens einmal jährlich durchzuführen, lassen sich diese auch in ihren Kostenfolgen gegenüber sonstigen Überwachungs-, Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen abgrenzen, zu denen sich der Staat aus guten Gründen für veranlasst hält, ohne dass eine Abwälzung der damit zusammenhängenden Kosten ernstlich auch nur erwogen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. August 1990, BVerwGE 85, 300).
• OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16

  Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Das Rubrum war daher nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen vom Freistaat Sachsen auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen als richtigen Beklagten zu ändern (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. April 2017 - 5 E 130/16 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 27.03.2006 - 2 B 772/04

  Privatschulrecht, Unterrichtungsgenehmigung, Kostenbescheid

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Innerdienstliche Handlungen stellen ebenso wenig Amtshandlungen dar wie allgemeine Verfügungen und Bekanntmachungen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27. März 2006 - 2 B 772/04 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

  Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen …

  Rn. 48 a. Amtshandlung im Sinne des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes, etwa dessen § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, ist jede in einem konkreten Einzelfall, in Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit Außenwirkung vorgenommene Verwaltungstätigkeit unabhängig davon, ob ihr ein Regelungsgehalt zukommt und sie deshalb als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist oder ob es sich um schlichten Realakt handelt (vgl. Senatsurt. v. 18.12.1991 - 13 L 7679/91 -, OVGE MüLü 42, 441, 443 f.; Loeser/Barthel, NVwKostG, § 1 Anm. 3.1 ff. (Stand: Juli 2010) m.w.N., und zur insoweit vergleichbaren Rechtslage in anderen Ländern: Sächsisches OVG, Urt. v. 8.11.2017 - 5 A 319/15 -, juris Rn. 23;… Bayerischer VGH, Urt. v. 4.6.2013 - 5 B 11.2412 -, juris Rn. 26;… Thüringer OVG, Urt. v. 26.11.2009 - 3 KO 749/07 -, juris Rn. 46;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 40 f. jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.06.2024 - 7 LB 109/21

  Klage des Insolvenzverwalters einer Fluggesellschaft gegen die Erhebung von …

  Eine Amtshandlung ist eine in einem konkreten Einzelfall in Ausübung hoheitlicher Befugnisse und mit Außenwirkung vorgenommene Verwaltungstätigkeit; sie kann ein Verwaltungsakt oder auch ein Realakt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.04.1964 - VII C 68.61 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 08.11.2017 - 5 A 319/15 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 03.05.2018 - 13 LB 80/16 -, juris).
• OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 162/15

  Wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sächsischen …

  Die Entscheidung ist ein Parallelverfahren zu der Entscheidung des OVG Bautzen - Urteil vom 08.11.2017, Aktenzeichen: 5 A 319/15 -, das sich vollständig dokumentiert in der Datenbank befindet.

• OVG Sachsen, 17.12.2024 - 6 A 374/23

  Anfechtungsklage; Ansammlung; Antragsänderung; Erledigung; …

  Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur Gebührenhöhe im Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass für diese Maßnahmen keine Kosten zu erheben sind (vgl. für Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 SächsBeWoG: SächsOVG, Urt. vom 8. November 2017 - 5 A 319/15 -, juris Rn. 29).
• OVG Sachsen, 13.03.2025 - 3 A 375/23

  Erlass eines Kostenbescheids gegen den Eigentümer wegen der Durchführung einer …

  Die Kammer folge der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 8. November 2017 - 5 A 319/15 -, juris Rn. 36 ff.).
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 5 B 61/19

  Pflegeeinrichtung, Überwachung, Kosten, gemeinnützig

  Rn. 5 Die Erhebung von Verwaltungskosten aus Anlass von regelmäßigen und mindestens jährlich vorzunehmenden (§ 9 Abs. 4 Satz 1 SächsBeWoG) Routineüberwachungsmaßnahmen, deren Häufigkeit die Träger nicht beeinflussen können, ist bei den in Art. 110 SächsVerf genannten gemeinnützigen Trägern i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 SächsVwKG unbillig (SächsOVG, Urt. v. 8. November 2017- 5 A 319/15 -, juris Rn. 37).
• OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 269/17
  Die Entscheidung ist ein Parallelverfahren zu der Entscheidung des OVG Bautzen - Urteil vom 08.11.2017, Aktenzeichen: 5 A 319/15 -, das sich vollständig dokumentiert in der Datenbank befindet.
• OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 270/17
  Die Entscheidung ist ein Parallelverfahren zu der Entscheidung des OVG Bautzen - Urteil vom 08.11.2017, Aktenzeichen: 5 A 319/15 -, das sich vollständig dokumentiert in der Datenbank befindet.