Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKomZG § 11 Abs. 2, § 13, § 60; SächsSiGrG § 2 Abs. 4 S. 2; SächsKAG § 18 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte in Sachsen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine Unwirksamkeit der Zweckverbandsgründung wegen Umlageregelung

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  Keine Unwirksamkeit der Zweckverbandsgründung wegen Umlageregelung

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Verfahrensgang

• VG Leipzig, 17.07.2012 - 6 K 654/10
• OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 66.13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 432

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• VG Leipzig, 17.07.2012 - 6 K 654/10

  Rechtmäßigkeit der Verbandssatzung eines Zweckverbands; Ermittlung der Kosten der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Ausfertigung Az.: 5 A 357/13 6 K 654/10.

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juli 2012 - 6 K 654/10 - geändert.

  Rn. 7 Der dagegen - vor allem wegen Unbestimmtheit des § 13 Abs. 1 Satz 1 BeitrS - erhobenen Klage vom 30. Juli 2010 hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juli 2012 - 6 K 654/10 - stattgegeben und den Bescheid vom 10. November 2009 i. d. F. des Änderungsbescheides vom 15. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2010 aufgehoben.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juli 2012 - 6 K 654/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  Rn. 15 Dem Senat liegen zudem die Verwaltungsakten des Beklagten (1 Heftung) und dessen Lagebericht und Jahresabschluss vom 27. April 2011 für das Wirtschaftsjahr 2010 (1 Heftung) nebst des von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu erstellten Prüfberichts vom 11. Mai 2011 (1 Heftung) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts (6 K 654/10), des Berufungszulassungs- (5 A 679/12) und des Berufungsverfahrens (5 A 357/13) vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.

• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  3/3903 sowie ausführlich: ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - juris Rn. 71/72 = LKV 2001, 415 ff., m. w. N.).

  In Betracht kämen etwa besondere Missbrauchsfälle (vgl. ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000, a. a. O., juris Rn. 74) oder Fälle, in denen für außen stehende Dritte bereits aus der öffentlichen Bekanntmachung heraus ersichtlich ist, dass es an einer oder mehrerer der gemäß § 11 Abs. 2 SächsKomZG zwingend erforderlichen Bestimmungen in der Verbandssatzung gänzlich fehlt oder diese offensichtlich ungenügend sind (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 8. Oktober 2007 - 4 KO 649/05 - juris Rn. 82 = KStZ 2008, 115 ff.).

• OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05

  Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  In Betracht kämen etwa besondere Missbrauchsfälle (…vgl. ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000, a. a. O., juris Rn. 74) oder Fälle, in denen für außen stehende Dritte bereits aus der öffentlichen Bekanntmachung heraus ersichtlich ist, dass es an einer oder mehrerer der gemäß § 11 Abs. 2 SächsKomZG zwingend erforderlichen Bestimmungen in der Verbandssatzung gänzlich fehlt oder diese offensichtlich ungenügend sind (vgl. ThürOVG, Urt. v. 8. Oktober 2007 - 4 KO 649/05 - juris Rn. 82 = KStZ 2008, 115 ff.).

  Die Beitragserhebung erfolgt deshalb dem Grunde und der Höhe nach unabhängig davon, wie der im Anschluss an die Erhebung der Beiträge (und der übrigen Einnahmen des Beklagten) noch verbleibende Finanzbedarf des Beklagten mittels Umlagen gedeckt und auf die Verbandsmitglieder verteilt wird (vgl. ThürOVG, Urt. v. 8. Oktober 2007 - 4 KO 649/05 - juris Rn. 81 = KStZ 2008, 115 ff.).

• OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03

  Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Rn. 29 An dieser Rechtsprechung, auf die der Gesetzgeber mit der Neufassung reagiert hat, ist zwar auch nach Inkrafttreten des Sicherheitsneugründungsgesetzes und der Neufassung des § 13 SächsKomZG am 1. Mai 2002 festzuhalten, jedoch nur für Satzungen und Bescheide aus der Zeit vor dem 1. Mai 2002, weil für diese selbst bei wirksamer Neugründung nach dem Sicherheitsneugründungsgesetz keine rück- oder vorwirkende Heilung eintritt und auch die Neufassung des § 13 SächsKomZG nur auf die nach dem 1. Mai 2002 gegründeten Verbände anwendbar ist (ausführlich: SächsOVG, Urt. v. 5. November 2003 - 5 B 310/03 -, juris Rn. 26 ff. = LKV 2004, 364 ff.).

  Für diesen Fall hat der Senat bisher offen gelassen, ob die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer rechtsaufsichtlichen Genehmigung gemäß § 13 SächsKomZG n. F. konstitutiv wirkt (SächsOVG, Urt. v. 5. November 2003, a. a. O., juris Rn. 49).

• BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

  Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Rn. 32 Dabei kommt es nach Sinn und Zweck des § 13 SächsKomZG n. F. nicht darauf an, ob die Teilnichtigkeit der Verbandssatzung insoweit nach allgemeinen Grundsätzen anzunehmen ist, d. h. ob die Verbandssatzung auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, sowie ob mit Sicherheit angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte (vgl. zu diesen sonst nötigen Voraussetzungen für die bloße Teilnichtigkeit einer Satzung u. a.: BVerwG, Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23/01 -, juris Rn. 4 = NVwZ 2002, 205 f.;… SächsOVG, Urt. v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 163 = SächsVBl. 2012, 58 ff.).
• BFH, 26.06.2008 - IV R 89/05

  Gewinnfeststellung - Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters - Klagebefugnis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Die fehlerhafte Adressierung des Ausgangsbescheides vom 10. November 2009 an die alte Firma der Klägerin wurde hingegen bereits mit dem Änderungsbescheid vom 15. Dezember 2009 korrigiert, unabhängig davon, ob dies nötig war (vgl. BFH, Beschl. v. 26. Juni 2008 - IV R 89/05 - juris Rn. 24 = BFH/NV 2008, 1984 ff.).
• OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

  Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Rn. 32 Dabei kommt es nach Sinn und Zweck des § 13 SächsKomZG n. F. nicht darauf an, ob die Teilnichtigkeit der Verbandssatzung insoweit nach allgemeinen Grundsätzen anzunehmen ist, d. h. ob die Verbandssatzung auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, sowie ob mit Sicherheit angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte (…vgl. zu diesen sonst nötigen Voraussetzungen für die bloße Teilnichtigkeit einer Satzung u. a.: BVerwG, Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23/01 -, juris Rn. 4 = NVwZ 2002, 205 f.; SächsOVG, Urt. v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 163 = SächsVBl. 2012, 58 ff.).
• OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98

  Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Rn. 35 Dementsprechend ist die eingeschränkte Geltendmachung von Gründungsfehlern bei juristischen Personen auch in anderen Rechtsbereichen, etwa hinsichtlich der konstitutiven Eintragung von Kapitalgesellschaften, Vereinen und Genossenschaften, für unbedenklich erachtet worden (vgl. zum Ganzen: ThürOVG, Beschl. v. 15. Juli 1999 - 4 ZEO 978/98 -, juris Rn. 14/15 = LKV 2000, 75 ff., worauf die Begründung zum Sicherheitsneugründungsgesetz, LT-Drs.
• OVG Sachsen, 22.09.2003 - 5 BS 255/03

  Beteiligungsfähigkeit, Abwicklung, Zweckvereinbarung, Zweckverband, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Spätestens seitdem ist der Beklagte gemäß § 46 und § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG berechtigt, Kommunalabgabensatzungen gemäß § 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsKAG zu erlassen und auf deren Grundlage Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG zu erheben (zur Anwendbarkeit des Entgeltbegriffs in § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG auch auf Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG: SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 10 = LKV 2004, 269 ff.) sowie diese Beiträge durch Bescheid - wie hier - festzusetzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO).
• OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95

  Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Rn. 28 Der Gesetzgeber hat damit auf die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts reagiert, wonach materielle Mängel der Verbandssatzung, die zu deren Gesamtnichtigkeit führen, nicht durch Verbandssatzungsänderung, sondern nur durch erneutes Durchlaufen des Gründungsverfahren behoben werden können, weil ohne wirksame Vereinbarung der Zweckverbandsgründung den von der Verbandsversammlung erlassenen Satzungen, einschließlich der Änderungssatzungen zur Verbandssatzung und deren rechtsaufsichtlicher Genehmigung, die Grundlage fehlt (vgl. LT-Drs. 3/3903 S. 1/2 der Gesetzesbegründung sowie SächsOVG, Beschl. v. 7. Mai 1997 - 2 S 179/95 -, LKV 1997, 418 [419/420] und SächsOVG, Urt. v. 9. September 1998 - 2 S 382/95 - LKV 1999, 61 [63]).
• OVG Sachsen, 07.05.1997 - 2 S 179/95

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• OVG Sachsen, 30.03.2020 - 4 A 508/16

  Aufgabenübergang; Datenverarbeitungsdienstleistungen; Aufgabenübertragung; …

  Die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihre rechtsaufsichtliche Genehmigung haben konstitutive Wirkung, d. h. mit deren ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung entsteht der Zweckverband als handlungsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG), unabhängig davon, ob die Verbandsgründung, insbesondere die Verbandssatzung einschließlich der zwingenden Satzungsregelungen gemäß § 48 Satz 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 SächsKomZG, an formellen oder materiellen Fehlern leidet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris 24 ff. = NVwZ-RR 2014, 432, unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien).

  Ein Gründungsmangel lässt die Entstehung des Beklagten unberührt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, juris Rn. 234 - 242 unter Verweis auf SächsOVG, Urt. v. 20. August 2013 a. a. O.;… vgl. auch ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000 - 4 N 472/00 - juris Rn. 71/72 = LKV 2001, 415 ff., m. w. N.).

  Dieser kann daher wirksam Bescheide erlassen, gegen die im Umfang einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 20. August 2013 a. a. O., juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 26.08.2015 - 5 A 786/13

  Sicherheitsneugründung; Umlageregelung ; Äquivalenzprinzip; Kostenerstattung; …

  Im Falle der (Sicherheitsneu-)Gründung eines Zweckverbands vor In-Kraft-Treten des Sicherheitsneugründungsgesetzes vom 18. April 2002 können sich rechtswidrige Umlagere-gelungen in einer Zweckverbandssatzung auf die Wirksamkeit von Beitragssatzungen und die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung auswirken (Bestätigung von SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -).

  Das hat indes keine Auswirkungen auf den Rechtsschutz gegen die Beitragserhebung, da die Wirksamkeit von Beitragssatzungen sowie die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden nicht davon abhängen, ob Umlageregelungen, die nur die Verteilung des nicht anderweitig gedeckten Finanzbedarfs auf die Mitgliedsgemeinden betreffen, fehlerhaft sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris Rn. 30 ff.;… Urt. v. 11. Februar 2015 - 5 A 814/13 -, juris Rn. 15).

  Für derartige Altsatzungen und -bescheide tritt selbst bei wirksamer Neugründung nach dem Sicherheitsneugründungsgesetz keine rück- oder vorwirkende Heilung ein und auch die Neufassung des § 13 SächsKomZG ist nur auf die nach dem 1. Mai 2002 gegründeten Verbände anwendbar (vgl. SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 a. a. O. unter Bezug auf SächsOVG, Urt. v. 5. November 2003 - 5 B 310/03 -, juris Rn. 26 ff. = LKV 2004, 364 ff.).

• OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

  Schmutzwasserbeitrag; privater Anschlussaufwand ; Druckentwässerung mit privater …

  Rn. 31 Ob ein Rechtsmangel zur Nichtigkeit der gesamten Satzung oder nur zur Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob - erstens - die Satzung insofern teilbar ist, d. h. ob sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, und ob - zweitens - hypothetisch hinreichend sicher angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23.01 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 71, v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris Rn. 37, sowie v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 163).

• OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
  Es wird auf das Urteil des Senats vom 30. August 2013 - 5 A 357/13 - verwiesen:.

  Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 30. August 2013 - 5 A 357/13 - Rn. 41 verwiesen:.

• OVG Sachsen, 22.01.2015 - 5 B 120/14

  Wasserversorgungsgebühren, Abwassergebühren, Zweckverband, Umlageregelung für …

  Rn. 3 Die im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2013 (5 A 357/13) entwickelten Grundsätze würden hier nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

  Rn. 4 Hiergegen wendet der Antragsgegner in der Begründung seiner Beschwerde ein, dass der erkennende Senat seine Rechtsprechung vom 30. August 2013 (5 A 357/13) in seinem Normenkontrollurteil vom 18. Dezember 2013 (5 D 18/07) bestätigt habe.

• OVG Sachsen, 10.12.2013 - 5 A 182/13

  Zulassung der Berufung, Umlageregelungen, Benutzungsverhältnis

  Umlageregelungen in Verbandssatzungen betreffen nur das Innenverhältnis der Verbandsmitglieder untereinander sowie zum Beklagten und haben auf die Wirksamkeit von Abgabensatzungen und -bescheiden keinen Einfluss (SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 - juris, dort Rn. 46 f.).
• OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 814/13

  Niederschlagswassergebühr, Zweckverband, wirksame Gründung, …

  Der Senat hat mit Urteil vom 30. August 2013 - 5 A 357/13 - (NVwZ-RR 2014, 432 ff. = http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/13A357.U02.pdf) entschieden, dass zur Sicherheit neu gegründete Zweckverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts konstitutiv mit der ordnungsgemäßen öffentlichen Bekanntmachung der Verbandssatzung und deren rechtsaufsichtlicher Genehmigung entstehen und danach wegen formeller oder materieller Gründungsmängel nur noch innerhalb eines Jahres mit Wirkung für die Zukunft als solche vernichtet werden können.
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13

  Zulassung der Berufung, Niederschlagswassergebühr, Umlageregelung, …

  Dabei verkennt das Verwaltungsgericht, dass Umlageregelungen in Verbandssatzungen nur das Innenverhältnis der Verbandsmitglieder untereinander sowie zum Beklagten betreffen und auf die Wirksamkeit von Abgabensatzungen und -bescheiden keinen Einfluss haben (SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris, dort Rn. 46 f.).
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 355/13

  Zulassung der Berufung, Niederschlagswassergebühr, Verbandssatzung, …

  Dabei verkennt das Verwaltungsgericht, dass Umlageregelungen in Verbandssatzungen nur das Innenverhältnis der Verbandsmitglieder untereinander sowie zum Beklagten betreffen und auf die Wirksamkeit von Beitragssatzungen und -bescheiden keinen Einfluss haben (SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris, dort Rn. 46 f.).