Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 28.09.2017 - 5 A 387/17 MD |
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Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
GG, Art 16a Abs 1; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3e; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
Indien: Klageabweisung; innerstaatliche Fluchtalternative auch für strafrechtlich Verfolgte, da kein staatliches Melde- oder Registrierungssystem vorhanden
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 665/19
Indien; inländische Fluchtalternative; Registrierung; Fahndung
Hiernach existieren nach wie vor kein Melderegister und keine flächendeckenden Register in Indien und es gibt trotz der oft nur ansatzweisen Einführung von Datenbanken und Registern sowie der weitgehenden Einführung von Personalausweisen keine örtliche Zuordnung der Inhaber dieser Ausweise, da Ortsnamen nicht mit Umzug fortgeschrieben werden und eine Meldepflicht nicht existiert und es keine Sicherheits- oder Identitätsauskünfte bei der Heimatpolizeibehörde gibt, sowie der Indian Supreme Court aus verfassungsrechtlich abgeleiteten Datenschutzgründen die Fortführung und Anwendung im Aufbau befindlicher Register untersagt hat (…vgl. hierzu VG Düsseldorf, U. v. 6. September 2016 - 14 K 767/15.A -, AuAS 2016, S. 250; VG Magdeburg, Urt. v. 28. September 2017 - 5 A 387/17 -, juris S. 4 des Urteilsabdrucks;… VG Freiburg, Urt. v. 30. August 2018 - A 9 K 45/17 -, juris Rn. 34 ff.). - OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 A 328/18
Asylverfahren Indien; politischer Sekretär der Akali Dal-Partei; innerfamiliärer …
Hiernach existieren nach wie vor kein Melderegister und keine flächendeckenden Register in Indien und es gibt trotz der oft nur ansatzweisen Einführung von Datenbanken und Registern sowie der weitgehenden Einführung von Personalausweisen keine örtliche Zuordnung der Inhaber dieser Ausweise, da Ortsnamen nicht mit Umzug fortgeschrieben werden und eine Meldepflicht nicht existiert und es keine Sicherheits- oder Identitätsauskünfte bei der Heimatpolizeibehörde gibt, sowie der Indian Supreme Court aus verfassungsrechtlich abgeleiteten Datenschutzgründen die Fortführung und Anwendung im Aufbau befindlicher Register untersagt hat (…vgl. hierzu VG Düsseldorf, U. v. 6. September 2016 - 14 K 767/15.A -, AuAS 2016, S. 250; VG Magdeburg, Urt. v. 28. September 2017 - 5 A 387/17 -, juris S. 4 des Urteilsabdrucks;… VG Freiburg, Urt. v. 30. August 2018 - A 9 K 45/17 -, juris Rn. 34 ff.).".
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