Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 407/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Dublin III VO; Familieneinheit; Familienmitglieder; flüchtig; Missbrauch; missbräuchliches Verhalten; Trennung der Familie; Überstellungsfrist; Untertauchen; Verlängerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 407/18
Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde (EuGH, Urteil vom 19. März 2019, C-163/17, Rn. 70, juris). - OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12
Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
Auszug aus VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 407/18
Es ist in diesem Zusammenhang unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob die Abschiebung in den Dritt- bzw. Mitgliedstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden und damit vom System der normativen Vergewisserung nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, Rn. 27, juris). - OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 10 LA 218/18
Antragsteller; Asylantrag; Dublin-Raum; Eltern; minderjährige Familienangehörige; …
Auszug aus VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 407/18
Auch nach Art. 20 Abs. 3 Satz 1 der Dublin-III-Verordnung ist für die Zwecke der Verordnung die Situation eines mit dem Antragsteller einreisenden Minderjährigen, der der Definition eines Familienangehörigen entspricht, untrennbar mit der Situation seines Familienangehörigen verbunden (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 10 LA 218/18 -, Rn. 7, juris, wonach ausdrücklich auf den grundrechtlich zwingend vorgegebenen Grundsatz der untrennbaren Familieneinheit abgestellt wird). - OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2018 - 1 LA 40/18
Überstellungsfrist bei "flüchtigem" minderjährigen Familienangehörigen
Auszug aus VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 407/18
Aufgrund des Schutzes der Einheit der Familie ist die Überstellungsfrist auch für diejenigen Familienmitglieder zu verlängern, die nicht die ihnen zugewiesene Unterkunft verlassen haben (so auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 LA 40/18 -, Rn. 19 ff., juris).
- VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 K 19.50570
Anspruch auf Selbsteintritt und Übernahme ins nationale Verfahren
Den schützenswerten Grundsätzen der Einheit der Familie und des Wohls der Kinder würde es zuwiderlaufen, wenn aufgrund der lediglich für einen Teil der Familie geltenden Verlängerung der Überstellungsfrist die Gefahr der Trennung der Familie bestünde (vgl. VG Osnabrück, U.v. 2.9.2019 - 5 A 407/18 - juris).Des Weiteren spricht auch das Wohl des eigenen Kindes, das noch in den Kindergarten geht, für eine Aufrechterhaltung der Familieneinheit und gegen eine Trennung, zumal die Mutter des Kindes aufgrund ihrer Krebserkrankung die Versorgung des Kindes nicht durchweg gewährleisten kann (vgl. auch VG Osnabrück, U.v. 2.9.2019 - 5 A 407/18 - juris).
- VG Kassel, 18.01.2024 - 7 L 30/24
Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner …
Die Erwägungsgründe 13, 14 und 16 nehmen auf das Kindeswohl, die "Achtung des Familienlebens" und die "uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und des Wohls des Kindes" Bezug (vgl. hierzu auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 14. September 2018 - OVG 1 LA 40/18 -, juris Rn. 33; VG Berlin…, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 3 L 1010.19 A -, juris Rn. 32 f.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 407/18 -, juris Rn. 22 f.; VG Greifswald…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 6 B 1846/19 -, juris Rn. 17). - VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19
Abschiebung einer Familie bei Flucht eines Familienmitglieds
(…vgl. hierzu auch OVG Schleswig-Holstein, a.a.O. Rn. 24; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 407/18 -, juris Rn. 22 f.; VG Greifswald…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 6 B 1846/19 HGW, juris Rn. 17). - VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1381/19
Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG/Abschiebung nach …
Eine auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützte Anordnung, auch vorübergehende Abwesenheiten, beispielsweise wochentags zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr (…siehe dazu VG Berlin, Beschl. v. 18.04.2019 - 28 L 88.19 A -, juris Rn. 5, 33 ff. mit Ausführungen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme; VG Osnabrück, Urt. v. 02.09.2019 - 5 A 407/18 -, juris Rn. 6), anzuzeigen, wurde nicht getroffen. - VG Bremen, 19.03.2020 - 6 K 1301/19
Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) …
Eine auf § 46 Abs. 1 AufenthG gestützte Anordnung, auch vorübergehende Abwesenheiten, beispielsweise wochentags zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr (…siehe dazu VG Berlin, Beschl. v. 18.04.2019 - 28 L 88.19 A -, juris Rn. 5, 33 ff. mit Ausführungen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme; VG Osnabrück, Urt. v. 02.09.2019 - 5 A 407/18 -, juris Rn. 6), anzuzeigen, wurde nicht getroffen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".