OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1996 - 5 A 4302/93

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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1996 - 5 A 4302/93

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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1996 - 5 A 4302/93 (https://dejure.org/1996,6587)

OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.1996 - 5 A 4302/93 (https://dejure.org/1996,6587)

OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 1996 - 5 A 4302/93 (https://dejure.org/1996,6587)

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Gleichbehandlung von Tageszeitungen; Anzeigenblatt; Belieferung mit Informationsmaterialien; Stadtverwaltung

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Titel aus

Verfahrensgang

VG Aachen, 09.11.1993 - 5 K 1487/92
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1996 - 5 A 4302/93

Papierfundstellen

NJW 1996, 2882
NVwZ 1996, 1237 (Ls.)
DVBl 1996, 1384
ZUM 1997, 219

nach Datum

nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (4)

VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 26 L 1223/10
Loveparade Genehmigung Informationsfreiheit Presse Auskunftsanspruch …
Rn. 13 vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.04.1996 - 5 A 4302/93 - NJW 1996, 2882 - ,.
VG Düsseldorf, 29.01.2003 - 1 L 269/03
Überlassung eines Exemplars von Beschlussunterlagen einer Sitzung der …
Rn. 17 vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1996 - 5 A 4302/93 -, NJW 1996, S. 2882 -.
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 6391/95
Zeitungen; Stadt; Druckwerke; Presseerzeugnisse; Mitbewerber; Zeitliche …
Kein Mitbewerber im vorstehenden Sinne ist ein Druckwerk, dessen inhaltliche Spezialisierung und zeitliche Erscheinungsweise eine laufende pressemäßige Verwertung des städtischen Informationsmaterials von vornherein ausschließen (Bestätigung von OVG NW, Urteil vom 30. April 1996 - 5 A 4302/93 -, NWVBl. 1996, 447 = NJW 1996, 2882 = DVBl. 1996, 1384).
VG München, 22.06.2017 - M 10 K 17.118
Überlassung von Sitzungsunterlagen an die Presse - Anspruch auf Gleichbehandlung …
Rn. 21 2.4.2 Entgegen der Ansicht des Beklagtenvertreters sind allerdings, wie in der vom Beklagtenvertreter an anderer Stelle zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 3.6.1997 - 5 A 6391/95 - NVwZ-RR 1998, 311) ausdrücklich klargestellt, bei der vergleichenden Betrachtung einzelner Presseerzeugnisse Differenzierungen nach der inhaltlichen Richtung und dem Gewicht auf dem Pressemarkt nicht zulässig (vgl. auch OVG NW, U.v. 30.4.1996 - 5 A 4302/93 - DVBl 1996, 1384).

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