Rechtsprechung
| VG Hannover, 23.06.2010 - 5 A 4350/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Voraussetzungen für die Ausstellung eines certificate of good standing
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 BÄO; § 10b Abs 4 BÄO; EGRL 36/2005
"certificate of good standing"; Widerruf der Berufserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1975 - I C 44.74
Betrieb eines Gaststättengewerbes - Unsittlichkeit - Handlungen sexueller Art - …
Auszug aus VG Hannover, 23.06.2010 - 5 A 4350/08
Außerdem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. ein Widerruf ist rechtswidrig, wenn der Behörde auch ein milderes Mittel zur Verfügung steht (BVerwG, U. v. 16.09.1975 - I C 44.74 -, a. S. Bd. 49, 160, 168). - BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 51.85
Arztrecht - Weiterbildung - Erlaubnis - Unwirksamkeit
Auszug aus VG Hannover, 23.06.2010 - 5 A 4350/08
Da es sich bei der Nebenbestimmung nicht um eine auflösende Bedingung oder um eine Befristung handelt, wird die Erlaubnis hierdurch nicht unwirksam, sondern lediglich für die Zukunft widerrufbar (BVerwG, U. v. 26.02.1987 - 3 C 51/85, amtl. Slg. Bd. 77, 60-65 und juris).
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - …
v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 18).b) Geht man davon aus, dass ein Widerruf der Erlaubnis aufgrund von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremVwVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde möglich ist, wenn er dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und von einem sachlichen Grund getragen wird (…vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 9;… VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 18; Beschl. v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 19;… vgl. auch Schelling, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018,§ 10 BÄO Rn. 13, wonach ein öffentliches Interesses am Widerruf bestehen muss, was insbesondere beim Vorliegen eines Grundes für den Widerruf der Approbation der Fall sei), ergibt sich dies daraus, dass die Beklagte ihrer Ermessensausübung im angefochtenen Bescheid die Annahme zugrunde gelegt hat, die 4.
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.688
Formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung des …
So führt das OVG Bremen in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 7 aus: "Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (vgl. VG Magdeburg…, Beschluss vom 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8; VG Hannover…, Beschluss vom 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16; Beschluss vom 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 18).
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