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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 5 A 4544/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,55132
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 5 A 4544/01 (https://dejure.org/2002,55132)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 5 A 4544/01 (https://dejure.org/2002,55132)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 5 A 4544/01 (https://dejure.org/2002,55132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 122 Abs. 2 S. 3; StPO § 153a Abs. 2
    Zulässigkeit einer weiteren Aufbewahrung einmal gefertigter erkennungsdienstlicher Unterlagen bei gehäufter strafrechtlicher Auffälligkeit innerhalb eines Zeitraums von nur vier Jahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer weiteren Aufbewahrung einmal gefertigter erkennungsdienstlicher Unterlagen bei gehäufter strafrechtlicher Auffälligkeit innerhalb eines Zeitraums von nur vier Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 5 A 4544/01
    Rn. 5 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 1 BvR 2257/01 , DVBl. 2002, 1110; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1960 I C 63.59 , BVerwGE 11, 181, 183; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1991 5 A 1257/90 ; Beschluss vom 6. November 2002 5 B 1612/02 .
  • BVerwG, 25.10.1960 - I C 63.59

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, Strafvermerke in der Meldekartei

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 5 A 4544/01
    Rn. 5 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Mai 2002 1 BvR 2257/01 , DVBl. 2002, 1110; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1960 I C 63.59 , BVerwGE 11, 181, 183; OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1991 5 A 1257/90 ; Beschluss vom 6. November 2002 5 B 1612/02 .
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