Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.04.1986 - 5 A 5/84 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.04.1986 - 5 A 5/84
- BVerwG, 29.10.1986 - 2 B 101.86
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1985 - 5 A 5/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung beim Erlass einer Vorschussrichtlinie; Beteiligung einer Personalvertretung bei Erlass von umfassenden Verwaltungsvorschriften durch ein federführendes Fachministerium
Verfahrensgang
- VG Mainz, 03.04.1984 - 5 PV 30/83
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1985 - 5 A 5/84
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.05.1981 - 6 P 35.79
Beteiligungsrecht der Personalvertretung an Ministerialbeschlüssen zur Regelung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1964 - 5 A 2/63
Beteiligung des Personalrats bei Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Mainz, 12.04.2013 - 5 K 1672/12
Mitbestimmung; Hauptpersonalrat; Fachministerium; Maßnahme mit Wirkung über den …
Eine eigene Willensbildung der Beteiligten für die Mitarbeiter ihres Geschäftsbereichs als Voraussetzung für die Annahme einer eigenen Maßnahme der Beteiligten (vgl. zu dieser Anforderung BVerwG…, Beschluss vom 7.5.1981 - 6 P 35/79 -, juris, Rn. 18 f.) ist damit nicht verbunden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 5 A 5/84 -, AS RP-SL 19, 229, 230).Trifft ein federführendes Fachministerium mit Wirkung über den Geschäftsbereich einer obersten Dienstbehörde hinaus eine Maßnahme, dann beschränken die im Personalvertretungsrecht geltenden Grundsätze des Partnerschaftsprinzips und des Repräsentationsprinzips die Mitwirkung einer Personalvertretung - auch auf der Ebene der Stufenvertretung - (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 5 A 5/84 -, AS RP-SL 19, 229, 230; Beschluss vom 18.3.1964 - 5 A 2/63 -, PersV 1964, 255, 258; Beschluss vom 15.5.1961 - 4 A 2/61 -, PersV 1961 274, 275; BayVGH, Beschluss vom 1.3.1962 - 2 X 61 -, PersV 1963, 115, 118; ferner BVerwG…, Beschluss vom 13.12.1974 - VII P 4.73 -, ZBR 1975, 125 und juris, Rn. 14).
Rn. 19 Bei ressortübergreifenden Maßnahmen eines federführenden Fachministeriums entsteht auch keine planwidrige Beteiligungslücke (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 5 A 5/84 -, AS RP-SL 19, 229, 230; Beschluss vom 18.3.1964 - 5 A 2/63 -, PersV 1964, 255, 258).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.1987 - 5 A 7/87
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Einführung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".