Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 10.08.2011 - 5 A 716/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SächsKomG § 52, § 19; SächsGemO § 36 Abs. 4
Verbandsversammlung, Stimmrecht, Bekanntmachung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer Abwassergebührensatzung vor dem Hintergrund der ordnungsgemäßen Bekanntgabe, einer unzulässigen Rückwirkung und einer zugrunde liegenden Globalrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Bekanntmachungspraxis eines Rechtsvorgängers schafft keinen Vertrauenstatbestand
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit einer Abwassergebührensatzung vor dem Hintergrund der ordnungsgemäßen Bekanntgabe, einer unzulässigen Rückwirkung und einer zugrunde liegenden Globalrechnung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 24.10.2006 - 6 K 1185/04
- OVG Sachsen, 10.08.2011 - 5 A 716/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 322/06
Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2011 - 5 A 716/08
Nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 - 5 B 322/06 - seien die Bedenken gegen die Stimmrechtsregelung nicht mehr gerechtfertigt.Das bedeutet aber nicht, dass ein Mehrfachstimmrecht nicht auch allen Verbandsmitgliedern eingeräumt werden kann (SächsOVG, Urteil vom 17. Juni 2009 - 5 B 322/06).
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97
Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2011 - 5 A 716/08
Was als ortsübliche Bekanntmachung anzusehen ist, ergibt sich primär aus den dafür maßgeblichen Normen des Landes- oder Ortsrechts (BVerwG, Urt. v. 23. April 1997, NVwZ 1998, 847 zu § 73 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AEG; Beschl. v. 8. Juli 1992, NVwZ-RR 1993, 262 zu Satzungen;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., § 41 Rn. 50;… Bonk/Neumann in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 73 Rn. 51;… Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 73 Rn. 36). - VG Freiburg, 27.01.2010 - 2 K 2265/08
Ortsüblichkeit einer Bekanntgabe
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2011 - 5 A 716/08
Auf die Gepflogenheiten am Sitz der Behörde ist hingegen nur bei Fehlen diesbezüglicher ausdrücklicher Regelungen abzustellen; ortsüblich ist eine Bekanntgabe dann, wenn sie den Bekanntgaberegeln folgt, die herkömmlicherweise für Bekanntgaben in der Gemeinde angewendet werden (…Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 41 Rn. 50; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 27. Januar 2010 - 2 K 2265/08 - juris Rn. 25). - BVerwG, 18.02.2008 - 5 B 200.07
Auszug aus OVG Sachsen, 10.08.2011 - 5 A 716/08
Rn. 16 Mit Beschluss vom 27. November 2008 - 5 B 200/07 - ließ das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen das Urteil zu.
- VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11
Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …
Das bedeutet aber nicht, dass ein Mehrfachstimmrecht nicht auch allen Verbandsmitgliedern eingeräumt werden kann (so auch SächsOVG, Urteil vom 17. Juni 2009 - 5 B 322/06 sowie Urteil vom 10. August 2011 - 5 A 716/08 -, Rn. 50, juris).
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