Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 760/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
GBBerG § 9 SachenR-DV § 1
Abwasserentsorgungsanlagen; Widmung; Zustimmung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung eines Zweckverbandes zum Erlass von Satzungen; Erhebung von Abwassergebühren für die betriebenen Abwasseranlagen auf satzungsrechtlicher Grundlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung eines Zweckverbandes zum Erlass von Satzungen; Erhebung von Abwassergebühren für die betriebenen Abwasseranlagen auf satzungsrechtlicher Grundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Sachsen, 15.01.2018 - 5 A 197/15
Abwassergrundgebühren; Heilung rechtswidriger Gebührenbescheide durch …
Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer solchen Abgabe verschont zu werden, kann dann nicht entstehen (BVerfG, Beschl. v. 3. September 2009, NVwZ 2010, 313 f.;… BVerwG, Urt. v. 15. April 1983, BVerwGE 67, 129, 132; SächsOVG, Urteile v. 14. Juli 2015 - 5 A 760/11 -, juris Rn. 46, und v. 13. April 2015 - 5 A 670/13 -, juris Rn. 36; jeweils m. w. N., st. Rspr.). - VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
Da der Kanal offenbar bereits zu DDR-Zeiten entstanden war, besteht insoweit eine persönliche Dienstbarkeit entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG (vgl. im Einzelnen OVG Bautzen, Urteil vom 14. Juli 2015 - 5 A 760/11 -, Rn. 37, juris). - OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 795/13
Widmung; öffentliche Einrichtung; Benutzung; Nutzung; Anschluss- und …
Wenn sich die Widmung nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsnorm stützen lässt, ist sie nur dann verfassungsrechtlich legitimiert, wenn der Eigentümer ihr zustimmt (SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 760/11 -, Rn. 35; Beschl. v. 24. September 2004; …
- OLG Dresden, 05.12.2018 - 1 U 1066/16
Begriff der öffentlichen Anlage der Abwasserbeseitigung i.S. von § 9 Abs. 9 S. 1 …
Eine Widmung muss nicht ausdrücklich erfolgen (SächsOVG, Urt. v. 14.07.2015, Az.: 5 A 760/11, Rn. 34, juris). - OVG Sachsen, 03.09.2015 - 5 A 772/13
Benutzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Wasserrechtliche Genehmigung nach …
Wenn sich die Widmung nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsnorm stützen lässt, ist sie nur dann verfassungsrechtlich legitimiert, wenn der Eigentümer ihr zustimmt (SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 760/11 -, Rn. 35; Beschl. v. 24. September 2004; … - OLG Dresden, 22.11.2019 - 1 U 1454/18 Die Widmung und Entwidmung leitungsgebundener Einrichtungen bedarf grundsätzlich keiner Form und kann auch konkludent erfolgen (…OVG Weimar, Urt. v. 03.09.2008, Az. 1 KO 559/07, Rn. 70, 90; SächsOVG, Urt. v. 14.07.2015, Az. 5 A 760/11, Rn. 34, juris).
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Rechtsprechung
| VG Greifswald, 31.08.2012 - 5 A 760/11 |
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 13.08.2012 - 5 A 760/11
- VG Greifswald, 31.08.2012 - 5 A 760/11
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …
Rn. 24 1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 31.08.2012 - 5 A 760/11 - insoweit aufzuheben, als die Klage im Übrigen abgewiesen worden ist, Rn. 25 2. den Rücknahme- und Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 13.12.2010 und ihren Widerspruchsbescheid vom 01.09.2011 aufzuheben, soweit sie die Nutzung einer dritten und vierten Wohnung als Ferienwohnungen im Gebäude auf dem Flurstück Y der Flur X der Gemarkung E. betreffen, Rn. 26 3. die Beklagte unter teilweiser Änderung ihres Rücknahme- und Ablehnungsbescheides vom 13.12.2010 und ihres Widerspruchsbescheides vom 01.09.2011 zu verpflichten, ihm Ausnahmen von der Festsetzung des Bebauungsplans für die Nutzung zweier weiterer Wohnungen, d.h. der dritten und vierten Ferienwohnung im Gebäude auf dem Flurstück Y der Flur X der Gemarkung E. zu erteilen. - VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 1577/10
Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb im faktischen reinen …
Zwar geht das Verwaltungsgericht Greifswald davon aus, dass (auch) die Vermietung von Ferienwohnungen die Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebes des Beherbergungsgewerbes erfüllen kann (vgl. Urt. v. 31.08.2012 - 5 A 760/11 -, amtl. - VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
Rn. 31 cc) Die in Rechtsprechung und Literatur seit langem umstrittene Frage danach, ob Ferienwohnungen dem Begriff des (kleinen) "Betriebes des Beherbergungsgewerbes" unterfallen (…zum Streitstand vgl. etwa Stange, a. a. O., § 3 Rn. 49 ff., § 4 Rn. 36, jeweils m. w. N.), ist in Mecklenburg-Vorpommern von dem Verwaltungsgericht Greifswald bejaht worden (vgl. Urt. v. 31. August 2012 - 5 A 760/11 -, amtlicher Umdruck S. 8 ff.). - VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
Rn. 31 cc) Die in Rechtsprechung und Literatur seit langem umstrittene Frage danach, ob Ferienwohnungen dem Begriff des (kleinen) "Betriebes des Beherbergungsgewerbes" unterfallen (…zum Streitstand vgl. etwa Stange, a. a. O., § 3 Rn. 49 ff., § 4 Rn. 36, jeweils m. w. N.), ist in Mecklenburg-Vorpommern von dem Verwaltungsgericht Greifswald bejaht worden (vgl. Urt. v. 31. August 2012 - 5 A 760/11 -, amtlicher Umdruck S. 8 ff.). - VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11
Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
Rn. 31 cc) Die in Rechtsprechung und Literatur seit langem umstrittene Frage danach, ob Ferienwohnungen dem Begriff des (kleinen) "Betriebes des Beherbergungsgewerbes" unterfallen (…zum Streitstand vgl. etwa Stange, a. a. O., § 3 Rn. 49 ff., § 4 Rn. 36, jeweils m. w. N.), ist in Mecklenburg-Vorpommern von dem Verwaltungsgericht Greifswald bejaht worden (vgl. Urt. v. 31. August 2012 - 5 A 760/11 -, amtlicher Umdruck S. 8 ff.).
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| VG Greifswald, 13.08.2012 - 5 A 760/11 |
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 13.08.2012 - 5 A 760/11
- VG Greifswald, 31.08.2012 - 5 A 760/11
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12
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