Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  AsylVfG 1992, § 27a; EGV 343/2003; EUV 604/2013; MRK, Art 3
  Syrien: Klageabweisung, Asylantrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da Italien zuständig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder konkludent getroffen werden, dass der ersuchende Mitgliedstaat den ersuchten Mitgliedstaat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist über die Gründe der Verzögerung informiert, eine Fristverlängerung geltend macht und der ersuchte Mitgliedstaat hierauf schweigt (…vgl. VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012, 10 A 227/11, juris, Rn. 2 1 ; Nds. OVG, Beschl. v. 02.08.2012, 4 MC 133/12, juris, Rn. 11 ff.).

  Denn es ist nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahme­ bedingungen in Italien grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 02.05.2012, 13 MC 22/12; Beschl. v. 02.08.2012, 4 MC 133/12).

  An der geschilderten Einschätzung hält die Kammer auch unter Auswertung der weite­ ren aktuell hinzugekommen Erkenntnisse, fest (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 - und vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12-).

  richten unterschiedlich eingeschätzt wird, veranlasst ebenfalls nicht zu der Annahme, dass die Behandlung der Asylbewerber in Italien nicht in Einklang mit den Erfordernis­ sen der Charta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Men­ schenrechtskonvention steht (Nds. OVG Beschluss vom 0 2 . 0 8 . 2 0 1 2 - 4 MC 133/12 -).

• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  An dieser Einschätzung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 18.06.2013, Nr. 53852/11, Hamili gegen Österreich und Italien (ZAR 2013, 338f.) auch im Falle eines Asyfbewerbers, der an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt, festgehalten.

  Der EGMR hat weiterhin einer Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien zugestimmt, der unter einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung litt (EGMR, Entsch. v. 18.06.2013, Nr. 53852/11, a.a.O.).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  Vielmehr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache Hussein gegen die Niederlande und Italien (Entscheidung vom 02.04.2013, Nr. 2.7725/10, ZAR 2013, 336 - 338) zwar für die Beschwerdeführer, eine somalische Mut­ ter und ihre beiden 2009 und 2011 geborenen Kinder, zunächst eine Aussetzung der Überstellung nach Italien erwirkt.

  Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.09.2013 an das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (zur Lage von Asylbewerbern in Italien) sieht dieses Gericht weiterhin keine systemischen Män­ gel im italienischen Asylsystem, die für die Kläger eine tatsächliche Gefahr begründen könnten, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien ausgesetzt zu sein (vgl. hierzu auch nach Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung: VG Saarland, Beschl. v. 28.10.2013, 3 K 1164/13, juris, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EGMR v. 02.04.2013, Nr. 27725/10, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  Denn es ist nicht ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahme­ bedingungen in Italien grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 02.05.2012, 13 MC 22/12; Beschl. v. 02.08.2012, 4 MC 133/12).

  An der geschilderten Einschätzung hält die Kammer auch unter Auswertung der weite­ ren aktuell hinzugekommen Erkenntnisse, fest (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 - und vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12-).

• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

  Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  Dazu hat die Kammer in ihrem Urteil vom 23.01.2012 - 5 A 212/11 - juris - ausgeführt: "Dabei steht nach dem oben Ausgeführten fest, dass nicht darauf abzustellen ist, wei­ che abstrakte Rechtslage in Italien herrscht ("Soll-Zustand"), also ob etwa die vorge­ nannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden, sondern der "Ist-Zustand" ist zu betrachten und damit die konkreten Verhältnisse in den Blick zu nehmen.

  Insofern ist darauf hinzuweisen, dass auch das vorgelegte Gutachten bezüglich der Unterbringung der Asylbewerber in Italien offenbar auf einer ähnlichen Tatsachenbasis beruht wie die von der Kammer in ihrem Urteil vom 23.01.2012 - 5 A 212/11 - zugrunde gelegten Erkenntnissen.

• VG Saarlouis, 28.10.2013 - 3 K 1164/13

  Kein Verbot der Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.09.2013 an das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (zur Lage von Asylbewerbern in Italien) sieht dieses Gericht weiterhin keine systemischen Män­ gel im italienischen Asylsystem, die für die Kläger eine tatsächliche Gefahr begründen könnten, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien ausgesetzt zu sein (vgl. hierzu auch nach Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung: VG Saarland, Beschl. v. 28.10.2013, 3 K 1164/13, juris, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EGMR v. 02.04.2013, Nr. 27725/10, a.a.O.).
• EGMR, 28.06.2011 - 30815/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Finnland, Somalia, Obdachlosigkeit, …

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  regeln aus Finnland (EGMR Appl. No. 37159/09 sowie 30815/09), Schweden (EGMR Appl. No. 56424/10) und den Niederlanden (EGMR Appl. No. 2303/10) nach Italien zum Gegenstand haben und letztlich möglicherweise zum selben Ergebnis wie im Fall Griechenlands kommen werden (vgl. Timo Tohidipu, in DOSSIER Asyl- und Flücht­ lingspolitik in Europa: Grenz- statt Menschenschutz? Justiz als Wächterin der Men­ schenrechte: Gerichtshöfe in Europa und ihr Verhältnis zur politisch-demokratischen Konstitution, http://www.migration-boell.de/web/migra-tion/46_2960.asp).
• EGMR, 10.01.2012 - 37159/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Finnland, Somalia, unbegleitete …

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  regeln aus Finnland (EGMR Appl. No. 37159/09 sowie 30815/09), Schweden (EGMR Appl. No. 56424/10) und den Niederlanden (EGMR Appl. No. 2303/10) nach Italien zum Gegenstand haben und letztlich möglicherweise zum selben Ergebnis wie im Fall Griechenlands kommen werden (vgl. Timo Tohidipu, in DOSSIER Asyl- und Flücht­ lingspolitik in Europa: Grenz- statt Menschenschutz? Justiz als Wächterin der Men­ schenrechte: Gerichtshöfe in Europa und ihr Verhältnis zur politisch-demokratischen Konstitution, http://www.migration-boell.de/web/migra-tion/46_2960.asp).
• EGMR, 24.11.2010 - 56424/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Schweden, Somalia, unbegleitete …

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  regeln aus Finnland (EGMR Appl. No. 37159/09 sowie 30815/09), Schweden (EGMR Appl. No. 56424/10) und den Niederlanden (EGMR Appl. No. 2303/10) nach Italien zum Gegenstand haben und letztlich möglicherweise zum selben Ergebnis wie im Fall Griechenlands kommen werden (vgl. Timo Tohidipu, in DOSSIER Asyl- und Flücht­ lingspolitik in Europa: Grenz- statt Menschenschutz? Justiz als Wächterin der Men­ schenrechte: Gerichtshöfe in Europa und ihr Verhältnis zur politisch-demokratischen Konstitution, http://www.migration-boell.de/web/migra-tion/46_2960.asp).
• EGMR, 03.07.2012 - 2303/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Niederlande, Aufenthaltserlaubnis aus …

  Auszug aus VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13

  regeln aus Finnland (EGMR Appl. No. 37159/09 sowie 30815/09), Schweden (EGMR Appl. No. 56424/10) und den Niederlanden (EGMR Appl. No. 2303/10) nach Italien zum Gegenstand haben und letztlich möglicherweise zum selben Ergebnis wie im Fall Griechenlands kommen werden (vgl. Timo Tohidipu, in DOSSIER Asyl- und Flücht­ lingspolitik in Europa: Grenz- statt Menschenschutz? Justiz als Wächterin der Men­ schenrechte: Gerichtshöfe in Europa und ihr Verhältnis zur politisch-demokratischen Konstitution, http://www.migration-boell.de/web/migra-tion/46_2960.asp).
• VG Regensburg, 12.05.2011 - RO 7 E 11.30208
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• VG Hamburg, 15.03.2012 - 10 A 227/11

  Überstellungsfrist nach Dublin II; Fristverlängerung; Zuständigkeitsübergang; …
• EGMR, 13.02.2013 - 81498/12

  Italien, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Aufnahmebedingungen, Unterbringung, …
• BVerwG, 02.07.2013 - 5 B 43.13

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• VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

  Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung

  Rn. 32 Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: VGH Bad.-Württ., a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, ders.: Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au 7 S 14.30174 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - 13 L 119/14.A - VG Minden, Urteil vom 20. Januar 2014 - 10 K 1096/13.A - VG Saarland, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 K 339/13 - VG Trier, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 5 L 95/14.TR - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2014 - AN 1 S 14.30090 - VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2014 - 10 A 5090/13 - VG München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - M 11 S 14.30179 -, alle juris.
• VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14

  Italien; systemische Mängel; Überstellung

  Rn. 28 Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, ders.: Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au 7 S 14.30174 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - 13 L 119/14.A - VG Minden, Urteil vom 20. Januar 2014 - 10 K 1096/13.A - VG Saarland, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 K 339/13 - VG Trier, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 5 L 95/14.TR - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2014 - AN 1 S 14.30090 - VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2014 - 10 A 5090/13 - VG München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - M 11 S 14.30179 -, alle juris.
• VG Oldenburg, 08.05.2014 - 12 B 1228/14

  Somalia: Abschiebungsanordnung nach Italien; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz …

  Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland- Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Be­ schluss vom 2. August 2012-4 MC 133/12 -, ders,: Beschluss vom 18. März 2014 -13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014-1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au.