Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKomZG § 13 Abs. 2 und 3 SächsKomZG § 49 Abs. 1 S. 4
  Niederschlagswassergebühr, Zweckverband, wirksame Gründung, Sicherheitsneugründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 12.06.2013 - 6 K 7/11
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13
• OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 814/13

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

  Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 814/13

  Der Senat hat mit Urteil vom 30. August 2013 - 5 A 357/13 - (NVwZ-RR 2014, 432 ff. = http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/13A357.U02.pdf) entschieden, dass zur Sicherheit neu gegründete Zweckverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts konstitutiv mit der ordnungsgemäßen öffentlichen Bekanntmachung der Verbandssatzung und deren rechtsaufsichtlicher Genehmigung entstehen und danach wegen formeller oder materieller Gründungsmängel nur noch innerhalb eines Jahres mit Wirkung für die Zukunft als solche vernichtet werden können.

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• OVG Sachsen, 26.08.2015 - 5 A 786/13

  Sicherheitsneugründung; Umlageregelung ; Äquivalenzprinzip; Kostenerstattung; …

  Das hat indes keine Auswirkungen auf den Rechtsschutz gegen die Beitragserhebung, da die Wirksamkeit von Beitragssatzungen sowie die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden nicht davon abhängen, ob Umlageregelungen, die nur die Verteilung des nicht anderweitig gedeckten Finanzbedarfs auf die Mitgliedsgemeinden betreffen, fehlerhaft sind (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris Rn. 30 ff.; Urt. v. 11. Februar 2015 - 5 A 814/13 -, juris Rn. 15).