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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,83449
VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13.Z (https://dejure.org/2013,83449)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.09.2013 - 5 A 831/13.Z (https://dejure.org/2013,83449)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. September 2013 - 5 A 831/13.Z (https://dejure.org/2013,83449)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • VGH Hessen, 16.10.1997 - 5 UE 1593/94

    Wasserbenutzungsgebühr: Gebührenkalkulation im Falle eines kommunalen …

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es für die Rechtmäßigkeit eines satzungsmäßig festgelegten Gebührensatzes ausreichend, wenn dieser sich im Ergebnis als nicht überhöht erweist (vgl. für das Beitragsrecht: Urteil vom 27. Mai 1987 - 5 UE 245/85 -, ESVGH 37, 241 = HSGZ 1987, 530; für das Gebührenrecht: Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 -, ESVGH 48, 59 = HSGZ 1998, 197 = NVwZ-RR 1999, 197; Beschlüsse vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ-RR 2000, 2142, und vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, HSGZ 2007, 57).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 1997 (- 5 UE 1593/94 -, a.a.O.) ausgeführt, dass aus der Tatsache, dass Einrichtungen der Wasserversorgung seit der Neufassung des § 127 a Hessische Gemeindeordnung - HGO - durch Gesetz vom 4. Juli 1980 (GVBl. I S. 219) nicht mehr im Negativkatalog des § 121 Abs. 2 HGO aufgeführt werden, folgt, dass diese Einrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen nach dem Ertragsprinzip geführt werden können.

  • VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98

    Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - …

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es für die Rechtmäßigkeit eines satzungsmäßig festgelegten Gebührensatzes ausreichend, wenn dieser sich im Ergebnis als nicht überhöht erweist (vgl. für das Beitragsrecht: Urteil vom 27. Mai 1987 - 5 UE 245/85 -, ESVGH 37, 241 = HSGZ 1987, 530; für das Gebührenrecht: Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 -, ESVGH 48, 59 = HSGZ 1998, 197 = NVwZ-RR 1999, 197; Beschlüsse vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ-RR 2000, 2142, und vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, HSGZ 2007, 57).
  • BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77

    Gebäudeabbruch

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Nach dessen Entscheidung (BVerwGE 55, 135, 106.30) sei die nur auf einen Teil eines einheitlichen Verwaltungsakts begrenzte Anfechtung nur dann möglich, wenn der Verwaltungsakt einen teilbaren Inhalt habe.
  • VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04

    Abwassergebühr

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es für die Rechtmäßigkeit eines satzungsmäßig festgelegten Gebührensatzes ausreichend, wenn dieser sich im Ergebnis als nicht überhöht erweist (vgl. für das Beitragsrecht: Urteil vom 27. Mai 1987 - 5 UE 245/85 -, ESVGH 37, 241 = HSGZ 1987, 530; für das Gebührenrecht: Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 -, ESVGH 48, 59 = HSGZ 1998, 197 = NVwZ-RR 1999, 197; Beschlüsse vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ-RR 2000, 2142, und vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, HSGZ 2007, 57).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2001 - 2 K 6/99

    Die "Konzessionsabgabe" eines Eigenbetriebs ist nicht gebührenfähig

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Denn gerade den für die Konzessionsabgabe in der ursprünglichen Kalkulation für den Zeitraum der Jahre 2007 bis 2009 angesetzten Betrag von jährlich über 160.000 ? hat die Beklagte im Wege der Korrektur aus der Kalkulation herausgenommen (vgl. zur Problematik der Ansetzung einer Konzessionsabgabe in der Kalkulation: Beschluss des Senats vom 6. Juli 2005 - 5 UZ 2618/04 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 -, KStZ 2002, 150;… Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, § 6 Rn. 670).
  • VGH Hessen, 11.05.2011 - 5 A 3081/09

    Straßenreinigungsgebühr

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Etwas anderes kann nur gelten, wenn das Gesetz nicht nur den Inhalt der Norm, sondern auch den Vorgang der Willensbildung besonderen rechtlichen Anforderungen mit der Folge gerichtlicher Überprüfbarkeit unterwirft (so etwa zur Bestimmung des Anteils für das Allgemeininteresse im Straßenreinigungsgebührenrecht: Urteil des Senats vom 11. Mai 2011 - 5 A 3081/09 -, LKRZ 2011, 305).
  • VGH Hessen, 06.07.2005 - 5 UZ 2618/04
    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Denn gerade den für die Konzessionsabgabe in der ursprünglichen Kalkulation für den Zeitraum der Jahre 2007 bis 2009 angesetzten Betrag von jährlich über 160.000 ? hat die Beklagte im Wege der Korrektur aus der Kalkulation herausgenommen (vgl. zur Problematik der Ansetzung einer Konzessionsabgabe in der Kalkulation: Beschluss des Senats vom 6. Juli 2005 - 5 UZ 2618/04 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 -, KStZ 2002, 150;… Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2013, § 6 Rn. 670).
  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 20 ZB 12.1158

    Berufungszulassung (abgelehnt); Akteneinsicht; Aufklärungsrüge; Schriftsatzfrist; …

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 HessKAG zählt zu den Kosten der Einrichtung, die durch die Gebühren zu decken sind, unter anderem eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals (…vgl. dazu ausführlich: Brüning in: Driehaus, a.a.O. § 6 Rn. 148 ff., Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2008 - 4 BV 07.614-, BayVBl 2009, 247, und vom 13. Dezember 2012 - 20 ZB 12.1158-, beide juris).
  • VGH Bayern, 05.05.2008 - 4 BV 07.614

    Bürgerbegehren; Entwässerungsgebühr; Gebührenkalkulation; angemessene Verzinsung …

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 HessKAG zählt zu den Kosten der Einrichtung, die durch die Gebühren zu decken sind, unter anderem eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals (vgl. dazu ausführlich: Brüning in: Driehaus, a.a.O. § 6 Rn. 148 ff., Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2008 - 4 BV 07.614-, BayVBl 2009, 247, und vom 13. Dezember 2012 - 20 ZB 12.1158-, beide juris).
  • VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92

    Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier: Entgelt für …

    Auszug aus VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
    Weiterhin führt der Bevollmächtigte der Klägerin aus, indem das Verwaltungsgericht feststelle, die vergleichenden Hinweise auf die Wasserbezugspreise anderer öffentlicher Wasserversorger könnten den streitigen Gebührensatz nicht als rechtswidrig darstellen, und in diesem Zusammenhang darauf eingehe, dass die von der Klägerin vorgetragenen vergleichenden Wassergebühren anderer Kommunen nicht hinreichend aussagekräftig seien, weiche es von der Entscheidung des Senats vom 28. März 1996 (- 5 N 269/92 -, GemHH 1998, 88) ab.
  • VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

    Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht: Kalkulation der Beitragssätze, …

  • VGH Hessen, 11.12.2018 - 5 A 1305/17

    Wassergebühr

    Der Senat hat bereits in der Vergangenheit im Anschluss an das OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 28. November 2001 - 2 K 6/99 -, KStZ 2002, 150 = Juris) die Einstellung einer Konzessionsabgabe in die Wassergebührenkalkulation in der Konstellation, in der eine Gemeinde eine derartige Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Wegenetzes durch ihren Eigenbetrieb von diesem erhebt, für unzulässig gehalten, da es sich nicht um erforderliche Aufwendungen handelt (Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - 5 UZ 2618/04 -, Juris; und vom 19. September 2013 - 5 A 831/13.Z -).
  • OVG Saarland, 07.05.2020 - 1 A 196/19

    (Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer …

    Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in der bereits genannten neueren Entscheidung vom 11.12.2018 an seiner bisherigen Rechtsprechung(Hessischer VGH, Beschlüsse vom 6.7.2005 - 5 UZ 2618/04 -, Juris, und vom 19.9.2013 - 5 A 831/13.Z -) festgehalten, dass die Einstellung einer Konzessionsabgabe in die Wassergebührenkalkulation in der Konstellation, in der eine Gemeinde eine derartige Abgabe für die Nutzung des öffentlichen Wegenetzes durch ihren Eigenbetrieb von diesem erhebt, unzulässig ist, da es sich nicht um erforderliche Aufwendungen handelt.
  • VGH Hessen, 07.11.2013 - 5 A 2114/13

    Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegenüber dem Beschluss des Senats vom 19. September 2013 - 5 A 831/13.Z - wird abgelehnt.
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