Rn. 17 An dieser Voraussetzung fehlt es etwa, wenn lediglich noch ein bereits erlassener Vollstreckungsbescheid zuzustellen ist; die Zustellung hat unabhängig von der Zuständigkeit in der Hauptsache durch dasjenige Gericht zu erfolgen, das den Bescheid erlassen hat (BAG, Beschluss vom 2. August 1982 - 5 AR 146/82, NJW 1983, 472).

Rn. 17 An dieser Voraussetzung fehlt es etwa, wenn lediglich noch ein bereits erlassener Vollstreckungsbescheid zuzustellen ist; die Zustellung hat unabhängig von der Zuständigkeit in der Hauptsache durch dasjenige Gericht zu erfolgen, das den Bescheid erlassen hat (BAG, Beschluss vom 2. August 1982 - 5 AR 146/82, NJW 1983, 472).

Rn. 17 An dieser Voraussetzung fehlt es etwa, wenn lediglich noch ein bereits erlassener Vollstreckungsbescheid zuzustellen ist; die Zustellung hat unabhängig von der Zuständigkeit in der Hauptsache durch dasjenige Gericht zu erfolgen, das den Bescheid erlassen hat (BAG, Beschluss vom 2. August 1982 - 5 AR 146/82, NJW 1983, 472).

Es darf den Rechtsstreit nur dann nicht mehr verweisen, wenn es seine Rechtswegzuständigkeit durch Beschluß nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG bejaht hat, oder der Rechtsstreit in dieser Instanz bereits abgeschlossen ist, d.h. keine gerichtlichen Entscheidungen mehr zu treffen sind (Senatsbeschlüsse vom 2. August 1982 - 5 AR 146/82 - BAGE 39, 269 [BAG 02.08.1982 - 5 AR 146/82] = AP Nr. 29 zu § 36 ZPO; vom 22. September 1992 - 5 AS 8/92 - juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 36 Rz 26).