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Rechtsprechung
   BAG, 03.07.1974 - 5 AR 184/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1517
BAG, 03.07.1974 - 5 AR 184/74 (https://dejure.org/1974,1517)
BAG, Entscheidung vom 03.07.1974 - 5 AR 184/74 (https://dejure.org/1974,1517)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 1974 - 5 AR 184/74 (https://dejure.org/1974,1517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlungsbefehl - Widerspruch - Gütetermin - Zustellung des Zahlungsbefehls - Verweisungsbeschluß - Gerichtsstandsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1974, 2064
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54

    Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

    Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 5 AR 184/74
    Sowohl der Verweisungsbeschluß des Arbeitsgerichts als auch die Ablehnung der Übernahme durch das Amtsgericht München, die sachlich eine Rückverweisung enthält, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs (BAG AP Nr. 12 zu § 36 ZPO / "zu 1 der Gründe/?; BGHZ 17, 168 = LM Nr. 2 zu § 36 Nr. 6 ZPO) als rechtskräftige Leugnung der Zuständigkeit anzusehen und geeignet, einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 36 Nr. 6 ZPO auszulösen.
  • BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64

    Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

    Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 5 AR 184/74
    Das Bestimmungsverfahren ist auch zulässig, wenn der negative Kompetenzkonflikt zwischen einem Arbeitsgericht und einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit entstanden ist; in diesem Falle ist zuständig der zuerst um die Bestimmung angegangene Oberste Gerichtshof des Bundes (BAG AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BGHZ 44, 14 Zuerst angerufen ist hier das Bundesarbeitsgericht. 3- Als sachlich und örtlich zuständiges Gericht war das Amtsgericht München zu bestimmen. An dieses Gericht ist der Rechtsstreit auf Grund des mit bindender Wirkung ergangenen Verweisungsbeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin gelangt, a) Der Beschluß ist nach eingetretener Rechtshängigkeit des 112 Rechtsstreits erlassen worden.
  • BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 -, n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MdR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist zwar ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 -, n.v.; vgl. OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
  • BAG, 11.03.1992 - 5 AS 6/91

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahrens - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MdR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 15.09.1986 - 5 AS 8/86
    Das hat der Senat im Beschluß vom 3. Juli 1974 (5 AR 184/74) mit näherer Begründung ausgeführt (AP Nr. 18 zu § 36 ZPO, zu 3 d der Gründe).
  • BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahren - Anspruch auf …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OGLZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MDR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 09.10.1995 - 5 AS 23/95

    Beachtung der bindenden Wirkung eines Verweisungsbeschlusses im …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer spätestens im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; BAG Beschlüsse vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - und vom 11. März 1992 - 5 AS 6/91 -, beide n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, ZPO, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MDR 1962, 60; LG Waldshut-Tiengen Beschluß vom 31. August 1984 - 2 O 281/84 - MDR 1985, 941; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93

    Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechungen und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 MDR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider. DRiZ 1962, 410).
  • BAG, 19.02.1992 - 5 AS 11/91
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß des zuständigen Gerichts, der auf einer im Gütetermin abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 15. September 1986 - 5 AS 8/86 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OLGZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, aaO), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MdR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
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