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Rechtsprechung
   BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,304
BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81 (https://dejure.org/1982,304)
BAG, Entscheidung vom 11.01.1982 - 5 AR 221/81 (https://dejure.org/1982,304)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 (https://dejure.org/1982,304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des Antragstellers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80

    Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als …

    Auszug aus BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81
    Für andere Verfahrensarten der ZPO, in denen § 36 Nr. 6 ZPO ebenfalls anwendbar ist, gilt dieser für das Klageverfahren dargelegte Grundsatz aber nur dann, wenn in diesen Verfahrensarten die Gegenpartei vor der Entscheidung am Verfahren zu beteiligen ist (vgl. BAG AP Nr. 17 zu § 36 ZPO; BGH NJW 1980, 1281 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

    Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
  • BAG, 27.10.1992 - 5 AS 5/92

    Verweisungsbeschluß im PKH-Verfahren

    Die bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
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