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Rechtsprechung
   BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,81
BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76 (https://dejure.org/1976,81)
BAG, Entscheidung vom 29.09.1976 - 5 AR 232/76 (https://dejure.org/1976,81)
BAG, Entscheidung vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 (https://dejure.org/1976,81)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

 
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Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 06.01.1971 - 5 AR 282/70

    Bestimmungsverfahren - Negativer Kompetenzkonflikt - Streitende Gerichte - …

    Auszug aus BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
    Das Bestimmungsverfähren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs auch dann zulässig, wenn der Zuständigkeitsstreit zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Arbeitsgericht entstanden ist; in diesem Falle ist zu ständig der zuerst um die Bestimmung angegangene Oberste Gerichtshof des Bundes (BAG 23, 167 = -AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BAG AP Nrn. 12, 18 zu § 36 ZPO; BGHZ 44, 14 / T ) Zuerst angerufen worden ist hier das Bundesarbeitsgericht.

    Diese bindende Wirkung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (BAG 23, 167 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BAG AP Nrn. 7 u. 13 zu § 36 ZPO).

    Der Grundsatz der Bindung durch die erste Verweisung gilt deshalb, weil Streitigkeiten mehrerer Gerichte untereinander - auch solcher verschiedener Rechtswege - von vornherein im Interesse der Rechtssuchenden vorgebeugt werden soll (BAG 23, 167 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO unter 1 der Gründe).

  • BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54

    Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

    Auszug aus BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
    Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann eine Bindungswirkung nicht entfalten (BAG AP Nrn. 10, 12, 16 zu § 36 ZPO; BGHZ 17, 168).
  • BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64

    Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

    Auszug aus BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
    Das Bestimmungsverfähren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs auch dann zulässig, wenn der Zuständigkeitsstreit zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Arbeitsgericht entstanden ist; in diesem Falle ist zu ständig der zuerst um die Bestimmung angegangene Oberste Gerichtshof des Bundes (BAG 23, 167 = -AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BAG AP Nrn. 12, 18 zu § 36 ZPO; BGHZ 44, 14 / T ) Zuerst angerufen worden ist hier das Bundesarbeitsgericht.
  • BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

    In einem Beschluß vom 29. September 1976 (- 5 AR 232/76 - AP ZPO § 36 Nr. 20) hat das Bundesarbeitsgericht die Verweisung eines Rechtsstreits über die Zahlung von Werkdienstvergütung vom Amtsgericht an das Arbeitsgericht zwar für keineswegs offensichtlich gesetzwidrig angesehen, hat aber nicht abschließend Stellung bezogen.
  • BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

    Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - EzA § 17a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).
  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N. ; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].

    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 -, beide n.v.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17a Rz 13).

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