Rechtsprechung
| LG Bonn, 06.09.2000 - 5 AR 27/00 |
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Verfahrensgang
- AG Bonn - 28 II 2/97
- LG Bonn, 06.09.2000 - 5 AR 27/00
- OLG Köln, 13.10.2000 - 16 Wx 142/00
- OLG Köln, 13.12.2000 - 16 Wx 142/00
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 13.10.2000 - 16 Wx 142/00
Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Richterablehnung als …
16 Wx142/2000 5 AR 27/00 LG Bonn 28 II 2/97 28 II 15/96 28 II 26/99 28 II 192/97 AG Bonn .Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1) - 3 ) vom 22.9.2000 gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.9.2000 - 5 AR 27/00 - wird verworfen.
- LSG Bayern, 01.03.2001 - L 9 AL 185/98
Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines Verlegungsantrags; …
Er schließt sich im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des für die Ablehnung von Richtern der Sozialgerichte zuständigen 5. Senats des Bayer. Landessozialgerichts an, vgl. Beschlüsse vom 08.03.2000, L 5 AR 27/00 RA, vom 01.02.2000, L 5 AR 148/99 AL, vom 21.11.1996, L 5 A 52/96 AN.
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