Volltextveröffentlichungen (5)

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  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Ablösung einer Polizeibeamtin von der Sachbearbeitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Ablösung einer Polizeibeamtin von der Sachbearbeitung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.01.2021 - 5 ARs 12/20

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Antrags auf Überstellung …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 5 ARs 11/22

  Rn. 1 Der nach gebotener Auslegung der Rechtsbeschwerdeschrift vom 24. März 2022 angegriffene Beschluss vom 21. März 2022 (Az. VAs 10/22) ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht im angefochtenen Beschluss die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 - 5 ARs 20/21).
• BGH, 29.09.2021 - 5 ARs 20/21

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig (hier: Rechtmäßigkeit von …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 5 ARs 11/22

  Rn. 1 Der nach gebotener Auslegung der Rechtsbeschwerdeschrift vom 24. März 2022 angegriffene Beschluss vom 21. März 2022 (Az. VAs 10/22) ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht im angefochtenen Beschluss die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 - 5 ARs 20/21).

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• BGH, 13.09.2022 - 5 ARs 35/22

  Untersagung der Beantragung bzw. des Erlasses von Durchsuchungsbeschlüssen

  Die ausnahmslos unsubstantiierten Eingaben des Beschwerdeführers waren bereits vielfach Gegenstand von Senatsentscheidungen (vgl. nur 5 ARs 10/22, 5 ARs 11/22, 5 ARs 21/22, 5 ARs 22/22, 5 ARs 23/22 und 5 ARs 24/22).
• BGH, 13.09.2022 - 5 ARs 36/22

  Rechtsschutzgarantie bei missbräuchlichen, wiederholenden oder sinnlosen Anträgen

  Die ausnahmslos unsubstantiierten Eingaben des Beschwerdeführers waren bereits vielfach Gegenstand von Senatsentscheidungen (vgl. nur 5 ARs 10/22, 5 ARs 11/22, 5 ARs 21/22, 5 ARs 22/22, 5 ARs 23/22 und 5 ARs 24/22).