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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2022 - 5 ARs 28/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,27953
BGH, 27.09.2022 - 5 ARs 28/22 (https://dejure.org/2022,27953)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2022 - 5 ARs 28/22 (https://dejure.org/2022,27953)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2022 - 5 ARs 28/22 (https://dejure.org/2022,27953)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 EGGVG
    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.02.2024 - 5 ARs 35/23

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 ARs 28/22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
  • BGH, 27.02.2024 - 5 ARs 38/23

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 ARs 28/22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
  • BGH, 27.02.2024 - 5 ARs 39/23

    Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 ARs 28/22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
  • BGH, 18.01.2023 - 5 ARs 64/22

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

    Die Nichtzulassung ist grundsätzlich unanfechtbar, ein etwaiger Ausnahmetatbestand liegt nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 ARs 28/22;… Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).
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