Rechtsprechung
| BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen Kompetenzstreitigkeiten - Rechtskraft eines Verweisungsbeschlusses - Arbeitnehmereigenschaft eines Subunternehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76
Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Landgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - beide n.v.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17 a Rz 13).
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164). - BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81
Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch in Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
- BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83
Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Diese Vorschrift ist auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten anwendbar (BAGE 44, 246 [BAG 23.11.1983 - 5 AS 20/83] = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO). - BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils
- BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Landgericht zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64]. - BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91
Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von …
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 - n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164). - BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 660/80
Beurteilung von Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten …
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Das kann aber nur dann angenommen werden, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung (BGH Beschluß vom 8. Juli 1981 - IV b ZB 660/80 - BB 1982, 151) unzweideutig erkennen läßt, daß die Partei auf das Rechtsmittel verzichten wollte. - BAG, 06.01.1971 - 5 AR 282/70
Bestimmungsverfahren - Negativer Kompetenzkonflikt - Streitende Gerichte - …
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Doch auch in diesem Sonderfall eines negativen Kompetenzkonfliktes ist § 36 Nr. 6 ZPO von seinem Sinn und Zweck her entsprechend anwendbar, da die Ablehnung einer Entscheidung einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbaren Rechtsverweigerung gleichkäme (BAGE 23, 167, 169 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO). - BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …
Auszug aus BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92
Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - beide n.v.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer, aaO, GVG § 17 a Rz 13). - BAG, 23.08.1989 - 5 AS 10/89
Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an Verweisungsbeschluss
- BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92
Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung - …
- OLG Karlsruhe, 06.11.1970 - 10 W 86/70
- OLG Hamburg, 29.12.1982 - 8 W 309/82
- BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 26. Mai 1992 (- 5 AS 1/92 -, n.v.) für den Fall eines verkündeten Verweisungsbeschlusses bereits ausgesprochen. - BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Im übrigen wäre § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch in einem solchen Fall entsprechend anwendbar (BAGE 23, 167, 169 = AP Nr. 8 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 26. Mai 1992 - 5 AS 1/92 - juris). - BAG, 09.12.1992 - 5 AS 15/92
Rechtskraft und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Fehlen …
Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 26. Mai 1992 (- 5 AS 1/92 -, n.v.) für den Fall eines verkündeten Verweisungsbeschlusses bereits ausgesprochen.
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