Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts - Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses aufgrund offensichtlicher Gesetzeswidrigkeit - Tätliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern auf dem Rückweg von der Arbeitsstätte - Erfordernis einer inneren Beziehung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 9; ZPO § 36 Nr. 6
  Rechtsweg - unerlaubte Handlung unter Arbeitnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 1146
• NZA 1996, 951
• BB 1995, 2068
• DB 1995, 2176
• JR 1996, 132

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

  Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  Auszug aus BAG, 11.07.1995 - 5 AS 13/95

  Dies folgt aus § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - NZA 1994, 479 ff., m.w.N.).

  Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann die Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 3. November 1993, aaO).

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• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 16 W 45/21

  Unerlaubte Handlung eines gekündigten Arbeitnehmers

  Rn. 24 Die notwendige innere Beziehung zwischen der unerlaubten Handlung und dem konkreten Arbeitsverhältnis ist zu bejahen, wenn die unerlaubte Handlung ihre Ursache in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten findet (BAG, Beschluss vom 11. Juli 1995 - 5 AS 13/95, juris, Rn. 7; OLG Celle…, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 13 W 75/20, juris, Rn. 7;… Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Aufl., § 2 ArbGG Rn. 18).

  Hingegen fehlt die innere Beziehung, wenn Täter und Opfer der unerlaubten Handlung nur zufällig auch über ein Arbeitsverhältnis miteinander verbunden sind, die unerlaubte Handlung aber aus einer anderen Beziehung der Parteien resultiert (vgl. BAG, Beschluss vom 11. Juli 1995 - 5 AS 13/95, juris, Rn. 7;… Schwab/Weth, in: dies., ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rn. 129).

• LAG Baden-Württemberg, 07.12.2015 - 3 Ta 21/15

  Rechtsweg - Abhilfeentscheidung - Kammerbesetzung - unerlaubte Handlung im …

  Denn diese setzt voraus, dass die unerlaubte Handlung zu dem Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung steht, dass sie in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungen und Berührungspunkten wurzelt (BAG 11. Juli 1995 - 5 AS 13/95 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 32 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 30 = NZA 1996, 951; BGH 07. Februar 1958 - VI ZR 49/57 - AP ArbGG 1953 § 2 Nr. 48 = BB 1958, 306).
• LAG Düsseldorf, 01.07.2024 - 3 Ta 85/24

  Schadensersatzklage gegen die Organvertreterin des Arbeitgeber wegen …

  Ebenso wie bei § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG ist Voraussetzung dafür, dass die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zum Arbeitsverhältnis der Parteien steht, sie in der Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Berührungspunkten und Reibungen seine Ursache findet (…GK-ArbGG/Schütz, EL 136 (Stand: Dezember 2022), § 2 Rn. 137;… HWK/Kalb, 11. Auflage, § 2 ArbGG Rn. 80;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 6. Auflage, § 2 Rn. 129; BAG vom 11.07.1995 - 5 AS 13/95, juris, Rz. 7).

• BGH, 12.03.2002 - X ARZ 314/01

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Zwar mag es sein, daß das Amtsgericht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG zu Unrecht für gegeben gehalten hat, weil es nicht hinreichend beachtet hat, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zum Arbeitsverhältnis der Parteien stehen muß (BAG, Beschl. v. 11.07.1995 - 5 AS 13/95, NZA 1996, 951;… vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rdn. 110;… Hauck, ArbGG, 1996, § 2 Rdn. 40).
• ArbG Duisburg, 21.03.2024 - 3 Ca 77/24
  Erforderlich ist eine innere Beziehung zwischen der unerlaubten Handlung und dem Arbeitsverhältnis, die sich daraus ergibt, dass die unerlaubte Handlung in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzelt (BGH vom 07.02.1958, VI ZR 49/57, BGH vom 11.07.1995, 5 AS 13/95, LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 15.10.2008 - 11 Ta 154/08).
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2018 - 21 Ta 1552/18

  Zulässigkeit - Rechtsweg - Arbeitsgericht - Ausschluss aus einem Expertenpool

  Dies ist dann der Fall, wenn sie in der Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Berührungspunkten und Reibungen wurzelt (vgl. BGH 11. Juli 1995 - IV ZR 4957 - Rn. 7 zitiert nach juris, NZA 1996, 951 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 11 Ta 154/08

  Rechtswegzuständigkeit bei deliktischen Unterlassungsansprüchen - Eröffnung des …

  Erforderlich ist eine innere Beziehung zwischen der unerlaubten Handlung und dem Arbeitsverhältnis, die sich daraus ergibt, dass die unerlaubte Handlung in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzelt (BGH vom 07.02.1958, VI ZR 49/57, AP Nr. 48 zu § 2 ArbGG 1953, BGH vom 11.07.1995, 5 AS 13/95 ).Die innere Beziehung zum Arbeitsverhältnis fehlt, wenn andere Umstände für die unerlaubte Handlung maßgeblich sind (BGH vom 11.07.1995, 5 AS 13/95).
• LG Hagen, 11.03.2026 - 4 O 191/25

  Zusammenhang, Arbeitsverhältnis, Rechtsweg, unerlaubte Handlung, Organ, …

  Dies ist der Fall, wenn sie in der Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Berührungspunkten und Reibungen ihre Ursache findet (BAG, Beschl. v. 11.07.1995 - 5 AS 13/95, NZA 1996, 951, 952;… ErfK/Ahrendt, 26. Aufl. 2026, ArbGG § 2 Rn. 18).

  Der Zusammenhang zum Arbeitsvertrag wird bejaht, wenn die unerlaubte Handlung in der Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Berührungspunkten und Reibungen ihre Ursache findet (BAG, Beschl. v. 11.07.1995 - 5 AS 13/95, NZA 1996, 951, 952).

• LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 11 Ta 145/08

  Rechtswegzuständigkeit bei deliktischen Unterlassungsansprüchen - Eröffnung des …

  Erforderlich ist eine innere Beziehung zwischen der unerlaubten Handlung und dem Arbeitsverhältnis, die sich daraus ergibt, dass die unerlaubte Handlung in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzelt (BGH vom 07.02.1958, VI ZR 49/57, AP Nr. 48 zu § 2 ArbGG 1953, BGH vom 11.07.1995, 5 AS 13/95 ).Die innere Beziehung zum Arbeitsverhältnis fehlt, wenn andere Umstände für die unerlaubte Handlung maßgeblich sind (BGH vom 11.07.1995, 5 AS 13/95).
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2011 - 8 O 4916/11

  Rechtswegzuständigkeit für den Regressanspruch des Kaskoversicherer gegen den …

  Dies ist der Fall, wenn sie in der Eigenart des Arbeitsverhältnis und den ihm eigentümlichen Berührungspunkten und Reibungen ihre Ursache findet (vgl. BAG NZA 1996, 951).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2022 - 8 Ta 94/22

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreit zwischen ehemaligen …
• LAG Hessen, 06.12.2018 - 6 Ta 292/18

  Kein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Störung im Rahmen eines …
• ArbG Würzburg, 08.08.2023 - 9 Ca 1088/22

  Gemeinsame Betriebsstätte, Unerlaubte Handlung, Haftungsbefreiung, …
• LG Zweibrücken, 06.08.2014 - 3 T 33/14

  Verkehrsunfall zwischen Arbeitnehmern eines Betriebes auf dem frei zugänglichen …
• LG Frankfurt/Main, 29.01.2026 - 6 O 469/25

  Zur Verweisung eines Rechtsstreits an das Arbeitsgericht in …
• ArbG Hanau, 05.12.1996 - 2 Ca 657/96

  Rechtsweg für eine Klage auf Schadensersatz nach einer tätlichen …