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Rechtsprechung
   BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,16101
BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95 (https://dejure.org/1995,16101)
BAG, Entscheidung vom 04.09.1995 - 5 AS 14/95 (https://dejure.org/1995,16101)
BAG, Entscheidung vom 04. September 1995 - 5 AS 14/95 (https://dejure.org/1995,16101)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse - Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92] = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) dargelegt.

    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AZR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17 a Rz 13).

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92] = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

    Dies ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.) zumindest dann unschädlich, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt.

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92] = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) dargelegt.

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 [BAG 01.07.1992 - 5 AS 4/92] = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

  • BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

    Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Dies ergibt sich aus § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F., § 48 Abs. 1 ArbGG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18).
  • BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Dies ergibt sich aus § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F., § 48 Abs. 1 ArbGG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18).
  • BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

    Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen wurde (vgl. Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].
  • BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83

    Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Diese Vorschrift ist auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten anwendbar (BAGE 44, 246 [BAG 23.11.1983 - 5 AS 20/83] = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO).
  • BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64

    Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Das Bundesarbeitsgericht ist vorliegend für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Arbeitsgericht und dem Amtsgericht zuerst um die Bestimmung angegangen wurde (vgl. Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe; BGHZ 44, 14, 15) [BGH 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64].
  • BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

    Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BAG, 04.09.1995 - 5 AS 14/95
    Vielmehr hat sich das Bundesarbeitsgericht in derartigen Fällen auf die Klarstellung zu beschränken, daß der Rechtsstreit wegen fehlender Rechtskraft noch immer vor dem verweisenden Gericht anhängig ist (BAG Beschluß vom 22. Februar 1993 - 5 AS 4/93 - n.v.).
  • BGH, 24.10.2017 - X ARZ 326/17

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen …

    Eine fehlende Begründung rechtfertigt eine Durchbrechung der Bindungswirkung jedenfalls dann nicht, wenn sich der Verweisungsgrund - wie im Streitfall - aus der Akte ergibt (BAG, Beschluss vom 4. September 1995 - 5 AS 14/95, juris Rn. 16).
  • BGH, 12.09.2023 - X ARZ 576/22

    Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts; Zuständigkeit des …

    Rn. 15 Eine fehlende Begründung rechtfertigt eine Durchbrechung der Bindungswirkung jedenfalls dann nicht, wenn sich der Verweisungsgrund aus der Akte ergibt (BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - X ARZ 326/17, NJW-RR 2018, 250 Rn. 21; BAG, Beschluss vom 4. September 1995 - 5 AS 14/95, juris Rn. 16).
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