Rechtsprechung
| BAG, 17.07.1996 - 5 AS 30/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine individuell vereinbarte und später widerrufene Pensionszusage - Rechtmäßigkeit des Widerrufs der betrieblichen Altersversorgung - Anrufung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Reihenfolge der Prüfung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BAG, 04.01.1993 - 5 AS 12/92
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 30/95
Weiter hat das Bundesarbeitsgericht über die Rechtswegzuständigkeit in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten zu entscheiden, wenn es zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (BAGE 44, 246 [BAG 23.11.1983 - 5 AS 20/83] = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 4. Januar 1993 - 5 AS 12/92 - AP Nr. 42 zu § 36 ZPO). - BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83
Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt
Auszug aus BAG, 17.07.1996 - 5 AS 30/95
Weiter hat das Bundesarbeitsgericht über die Rechtswegzuständigkeit in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten zu entscheiden, wenn es zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (BAGE 44, 246 [BAG 23.11.1983 - 5 AS 20/83] = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 4. Januar 1993 - 5 AS 12/92 - AP Nr. 42 zu § 36 ZPO).
- BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22
Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …
Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt wird, ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit und vor der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens zu prüfen (BAG…, Beschluss vom 17. März 1997, 5 AS 3/97, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 17. Juli 1995, 5 AS 30/95, juris Rn. 10 ff.).Dies erscheint weder sinnvoll noch vereinbar mit dem Zweck des § 17a GVG, dass über den zulässigen Rechtsweg möglichst früh entschieden wird (BAG…, Beschluss vom 17. März 1997, 5 AS 3/97, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 17. Juli 1995, 5 AS 30/95, juris Rn. 10 ff.).
- BayObLG, 02.10.2024 - 101 AR 123/24
Gerichtsstandsbestimmung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antragsgegner, …
In einem solchen Fall ist regelmäßig der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit und vor der Durchführung eines Verfahrens zur Bestimmung des (gemeinsamen) Gerichtsstands zu prüfen (BAG…, Beschluss vom 17. März 1997, 5 AS 3/97, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 17. Juli 1995, 5 AS 30/95, juris Rn. 10 ff.).Ein solche Abfolge erscheint weder sinnvoll noch vereinbar mit dem Zweck des § 17a GVG, die Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit zu beschleunigen (BAG…, Beschluss vom 17. März 1997, 5 AS 3/97, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 17. Juli 1995, 5 AS 30/95, juris Rn. 10 ff.; zum Gesetzeszweck vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens [Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -] in BT-Drs. 11/7030 S. 37 [re. Sp.]; zu einer Sonderkonstellation vgl. BayObLG…, Beschluss vom 22. Februar 2023, 102 AR 73/22, juris Rn. 36 f.).
- LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit
- BAG, 17.03.1997 - 5 AS 3/97 Daher ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen (BAG Beschluß vom 17. Juli 1996 - 5 AS 30/95 - juris;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993, § 96 V Nr. 5; MünchKommZPO, 1992, vor § 253 Rz 17).
- BAG, 18.11.1996 - 5 AS 8/96 Wird nicht nur die örtliche, sondern auch die Rechtswegzuständigkeit gerügt, so ist i.d.R. zunächst über die Rechtswegzuständigkeit zu entscheiden (Senatsbeschluß vom 17. Juli 1996 - 5 AS 30/95 -;, n.v.).
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