Rechtsprechung
| BAG, 27.05.1975 - 5 AZB 17/75 |
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ZPO § 518
Arbeitsgerichtsverfahren: Behebung von Mängeln einer Rechtsmittelschrift
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 09.04.1975 - 6 Sa 24/75
- BAG, 27.05.1975 - 5 AZB 17/75
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 12.06.1975 - 3 AZR 267/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Berufungsschrift
III. Der Mangel einer BerufungsSchrift, die nicht die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder dessen Prozeßbevollmäohtigten enthält, wird geheilt, wenn das Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist aus den beigefügten Unterlagen oder aus den Akten der Vorinstanz erfährt, unter welcher Anschrift dem Berufungsbeklagten Schriftstücke zugestellt werden können (BAG 21, 368 [369] = AP Nr. 1 zu § 553 ZPO; BGH VersR 1971, 1145; BGH NJV 1974, 1658; BAG AP Nr. 20 zu § 518 ZPO [unter b der Gründe, auch zum Abdruck in Bd. 25 der Amtlichen Sammlung bestimmt]; Urteil des Senats vom 22. Mai 1975 - 3 AZR 363/74 - AP Nr. 28 zu § 518 ZPO [zu III 2 der Gründe]; zur Behebung eines fehlenden Aktenzeichens bis zum Ablauf der Berufungsfrist vgl. auch Beschluß des Fünften Senats vom 27. Mai 1975 - 5 AZB 17/75 - [demnächst] AP Nr. 29 zu § 518 ZPO). - BAG, 23.07.1975 - 5 AZB 27/75
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeitsanforderungen an eine Berufungsschrift
Der erkennende Senat hat diese Bechtsprechung erst kürzlich m dem Beschluß vom 27« Mai 1975 - 5 AZB 17/75 - [demnächst! AP Er. 29 zu § 518 ZPO - bestätigt.
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