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| BAG, 13.10.1982 - 5 AZB 17/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.02.1981 - 2 AZB 20/80
Berufungsschrift - Angefochtenes Urteil - Angabe des Verkündungsdatums - …
Auszug aus BAG, 13.10.1982 - 5 AZB 17/82
Aufgrund der Angaben in der Berufungsschrift muß die Identität des angefochtenen Urteils unzweifelhaft feststehen (vgl. BAG AP Nr. 45 zu § 518 ZPO, zu 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
- LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10
Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
Für das Berufungsgericht war bei Ablauf der Berufungsfrist nicht zweifelhaft, welches Urteil angefochten werden sollte (…vgl. hierzu ebenfalls BGH vom 11.01.2006 a. a. O. sowie BAG vom 24.04.1980 - 2 AZR 844/79, juris; BAG vom 13.10.1982 - 5 AZB 17/82, juris), denn bereits dem Original der Berufung vom 05.03.2010 war das angefochtene Urteil als Anlage beigefügt und die Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts hat dementsprechend ausweislich Bl. 88 der Gerichtsakten am 05.03.2010 die Akten des Arbeitsgerichts Düsseldorf zum zutreffenden Aktenzeichen 8 Ca 5878/09 angefordert. - BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10
Zulässigkeit der Berufung
Notwendig ist demnach, dass aufgrund der Angaben in der Rechtsmittelschrift oder sonstiger Angaben innerhalb der Berufungsfrist die Identität des angefochtenen Urteils unzweifelhaft feststeht (BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - zu II 2 a der Gründe, NZA 1997, 456; 13. Oktober 1982 - 5 AZB 17/82 - zu II 1 der Gründe; 12. März 1982 - 7 AZB 19/81 - zu II 1 der Gründe; 24. April 1980 - 2 AZR 844/79 - zu II der Gründe;… BGH 11. Januar 2006 - XII ZB 27/04 - Rn. 6 ff., BGHZ 165, 371; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2003, 1950;… GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 64 Rn. 69;… Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 519 Rn. 30).
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