Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufung - Unzulässigkeit - Verwerfung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verspätete Einlegung der Berufung - Formmangel - Unabwendbarer Zufall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Berufung als unzulässig

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 29.03.1971 - 4 AZB 34/70

  Unzulässige Berufung - Änderung eines Beschlusses - Zulassung der …

  Auszug aus BAG, 29.10.1976 - 5 AZB 35/76

  Ist die Berufung wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen worden, so ist für das weitere Verfahren von der verspä teten Einlegung der Berufung auszugehen (Bestä tigung von BAG 23, 276 = AP Nr. 7 zu § 519 b ZPO).

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• BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung, wonach die rechtskräftige Verwerfung der Berufung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht entgegensteht (…Beschluß vom 22. Juni 1956, aaO; Beschluß vom 29. Oktober 1976 - 5 AZB 35/76 - AP Nr. 10 zu § 519 b ZPO;… Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 66 Rz 3), wäre trotz des Beschlusses vom 25. Oktober 1988 eine erneute Entscheidung über den ersten Wiedereinsetzungsantrag in Betracht gekommen, wenn diese Fristversäumnis ihrerseits durch Wiedereinsetzung beseitigt worden wäre.
• BFH, 09.03.1989 - X B 71/88

  Rechtmäßigkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem …

  Die Rechtskraft dieses Beschlusses betrifft nicht die nunmehr eigenständig begründete Beschwerde, deren Verspätung nach Auffassung des Klägers durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu heilen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 14. September 1967 V S 9/67, BFHE 89, 332, BStBl III 1967, 615; BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 29. März 1971 4 AZB 34/70, BAGE 23, 276; vom 29. Oktober 1976 5 AZB 35/76, Betriebs-Berater 1977, 500).