Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Ablösebetrag für das Liquidationsrecht eines Chefarztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 389/80

  Chefarzt - Liquidationsrecht - Belegarztbereich - Pflegekostenrecht - Treu und …

  Auszug aus BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 121/86

  Die Revision führt aus, der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich von dem Sachverhalt, der durch das Urteil des Senats vom 4. Mai 1983 (BAGE 42, 336 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag) entschieden worden ist.

  Soweit die Revision sich dagegen wendet, daß das Landesarbeitsgericht der Rechtsauffassung des Senats im Urteil vom 4. Mai 1983 (BAGE 42, 336 = AP Nr. 12 aaO) gefolgt ist, für den Wegfall der Liquidationsbefugnis sei ein Ausgleich auf arbeitsvertraglicher Basis vorzunehmen, sei darauf verwiesen, daß der Senat seine Rechtsansicht im Urteil vom 4. September 1985 (5 AZR 13/84) noch einmal ausdrücklich bestätigt hat.

• BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 13/84

  Vertragsergänzung eines lückenhaften Chefarztvertrags - Ergänzende …

  Auszug aus BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 121/86

  Erst diese endgültige Klärung hat eine weitere Entscheidung darüber erforderlich gemacht, wie die Liquidationsausfälle der betroffenen Ärzte auszugleichen sind (vgl. das nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 4. September 1985 - 5 AZR 13/84 - zu II 2 d der Gründe).

  Soweit die Revision sich dagegen wendet, daß das Landesarbeitsgericht der Rechtsauffassung des Senats im Urteil vom 4. Mai 1983 (…BAGE 42, 336 = AP Nr. 12 aaO) gefolgt ist, für den Wegfall der Liquidationsbefugnis sei ein Ausgleich auf arbeitsvertraglicher Basis vorzunehmen, sei darauf verwiesen, daß der Senat seine Rechtsansicht im Urteil vom 4. September 1985 (5 AZR 13/84) noch einmal ausdrücklich bestätigt hat.

• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 4/77

  Angelegenheit des Kassenarztrechts - Kassenärztliche Vereinigung - …

  Auszug aus BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 121/86

  Die Entscheidung des BSG vom 15. September 1977 (BSGE 44, 244, 245) hatte eine vollständige Klärung noch nicht erbracht.
• BSG, 07.10.1981 - 6 RKa 5/78

  Krankenhaus - Chefarzt - Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung - …

  Auszug aus BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 121/86

  Diese Unsicherheit wurde endgültig erst beseitigt durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 1981 (BSGE 52, 181).

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• BAG, 30.10.1991 - 5 AZR 385/90

  Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes - Anspruch auf finanziellen …

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat in mehreren weiteren Entscheidungen bekräftigt (vgl. die nicht veröffentlichten Senatsurteile vom 4. September 1985 - 5 AZR 13/84 -, vom 8. April 1987 - 5 AZR 121/86 -, vom 17. Februar 1988 - 5 AZR 575/86 - und vom 17. Oktober 1990 - 5 AZR 630/89 -).

  Daher dürfen ärztliche Leistungen, die von den sogenannten Funktionsärzten (Anästhesisten, Radiologen, Laborärzten) auf den Belegabteilungen erbracht werden, nicht mehr gesondert über die Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden, sie müssen vielmehr als allgemeine Krankenhausleistungen und damit als Kosten des Krankenhausträgers in die Berechnung des Pflegesatzes eingehen und sind daher mit diesem Pflegesatz bereits abgegolten (vgl. BSGE 44, 244, 249 f.; BSGE 52, 181 f.; BAGE 42, 336, 345 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag; BAGE 30, 1, 4 [BAG 11.01.1978 - 5 AZR 797/76] = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag; BAGE 32, 249, 254 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag; nicht veröffentlichte Senatsentscheidungen vom 4. September 1985 - 5 AZR 13/84 - und vom 8. April 1987 - 5 AZR 121/86 -).

• BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 630/89

  Ablösung des Liquidationsrechts eines Chefarztes - Die fachlichen Aufgaben eines …

  Diese Rechtsauffassung hat der Senat in verschiedenen weiteren Entscheidungen bekräftigt, z.B. in den nicht veröffentlichten Urteilen vom 8. April 1987 - 5 AZR 121/86 - und vom 17. Februar 1988 - 5 AZR 575/86 -.

  Dafür war ihm entweder ausdrücklich ein Liquidationsrecht eingeräumt worden (5 AZR 121/86) oder die Parteien waren bei der Regelung der Bezüge des Chefarztes von Einkünften auf der Belegabteilung ausgegangen (5 AZR 575/86).