Rechtsprechung
| BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 227/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte - Ausübung staatlicher Hoheitsrechte - Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach den Regeln der örtlichen Zuständigkeit - Anspruch auf hinterlegten Lohnsteuerjahresausgleich - Anwendung des polnischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 30.11.1988 - 14 Sa 1276/87
- BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 227/89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BAG, 26.02.1985 - 3 AZR 1/83
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte - Ausübung staatlicher …
Auszug aus BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 227/89
Privatrecht Arbeitsrecht; BAGE 24, 411, 416 ff. [BAG 05.09.1972 - 3 AZR 212/69] = AP Nr. 159 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A I der Gründe; BAG Urteil vom 26. Februar 1985 - 3 AZR 1/83 - AP Nr. 23 Internat.Ist ein deutsches Gericht nach § 12 ff. ZPO örtlich zuständig, so ist es im Regelfall auch international im Verhältnis zu einem ausländischem Gericht zuständig (BAG Urteil vom 26. Februar 1985, a.a.O., zu I 2. der Gründe, m.w.N.).
Fehlt es an einer - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Vereinbarung eines bestimmten Rechts, so ist nicht nach subjektiven Vorstellungen, sondern nach objektiven, sachlichen Anhaltspunkten der mutmaßliche Parteiwille zu ermitteln (BAG Urteil vom 26. Februar 1985, a.a.O., zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
- BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 22/86
Arbeitsentgelt: Pauschalversteuerung, Übernahme durch den Arbeitgeber
Auszug aus BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 227/89
Wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu unterscheiden (vgl. zuletzt BAGE 56, 14, 16 = AP Nr. 2 zu § 40 a BStG, zu 2 der Gründe). - BGH, 15.05.1961 - VII ZR 181/59
Rechtskraftwirkung nach § 407 Abs. 2 BGB
Auszug aus BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 227/89
Die Klage richtet sich auf Abgabe einer Freigabeerklärung (BGHZ 35, 165, 170). - BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 128/74
Internationales Privatrecht: Anwendbarkeit, Rechtswahl, Revisibilität
Auszug aus BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 227/89
Das gilt auch für die Revisionsinstanz (vgl. u.a. BAGE 27, 99 = AP Nr. 12 zu Internat. - BAG, 05.09.1972 - 3 AZR 212/69
Revisionsinstanz - Amtsprüfung - Prozeßrüge - Internationale Zuständigkeit - …
Auszug aus BAG, 21.03.1990 - 5 AZR 227/89
Privatrecht Arbeitsrecht; BAGE 24, 411, 416 ff. [BAG 05.09.1972 - 3 AZR 212/69] = AP Nr. 159 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A I der Gründe; BAG Urteil vom 26. Februar 1985 - 3 AZR 1/83 - AP Nr. 23 Internat.
- BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 473/92
Anspruch auf vollständige Auszahlung einer Treuezulage - Abrechnung von Steuern …
Es ist möglich und zulässig, daß Partner eines Einzel- aber auch eines Kollektivvertrages vereinbaren, daß dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Entgelt ohne Abzüge zufließen soll und der Arbeitgeber die an sich auf den Arbeitnehmer entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge übernimmt und aus eigenen zusätzlichen Mitteln zugunsten des Arbeitnehmers abführt (BAGE 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB; BAG Urteil vom 21. März 1990 - 5 AZR 227/89 -, n.v.; BAG Beschluß vom 18. Juni 1991 - 1 ABR 60/90 - NZA 1991, 903). - LAG Bremen, 17.04.1996 - 2 (3) Sa 328/94
Handelsvertreter ; Grenzüberschreitender Sachverhalt; Tätigkeit in den …
Zumindest das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 21.03.1990 - 5 AZR 227/89) die Auffassung vertreten, daß zwischen öffentlich-rechtlichem Steuerschuldverhältnis und privatrechtlichem Arbeitsverhältnis zu unterscheiden sei.
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