Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wehrdienst - Berufsfürsorge

Papierfundstellen

• DB 1967, 1639

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 12.04.1962 - 5 AZR 395/61

  Anspruch aus Beschäftigungsverhältnis - Dauer der Betriebszugehörigkeit - …

  Auszug aus BAG, 29.06.1967 - 5 AZR 30/67

  Der Kläger hatte dann - vergleichbar etwa dem Arbeitnehmer, dessen ruhendes Arbeitsverhältnis in folge der Stillegung oder Zerstörung des Betriebes erloschen war - während der Wehrdienstzeit den Bestandschutz des auf Grund des § 1 der Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeits rechts vom Io September 1939 zunächst ruhenden bisherigen Arbeitsverhältnisses eingebüßt= Damit ging die Anrech nungslast auf den Arbeitgeber des im Anschluß an die Entlassung neubegründeten Arbeitsverhältnisses über (vglo BAG 13, 79 ff" unter Nr. 3 a = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten; Urteil vom 16. Februar 1967 - 5 AZR 335/66 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 24.03.1966 - 5 AZR 394/65

  Kriegsdienstzeiten - Personenkreis - Einberufung zur Wehrmacht - Entlassung aus …

  Auszug aus BAG, 29.06.1967 - 5 AZR 30/67

  In der späteren Entscheidung vom 24o März 1966 - 5 AZR 394/65 - (AP Nr" 5 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten), auf die die Revision sich hier vor allem beruft, hat der Senat zwar solche Personen aus dem Anwendungsbereich der §§ 1 Abs.
• BAG, 16.02.1967 - 5 AZR 335/66

  Wehrdienst - Kriegsgefangenschaft

  Auszug aus BAG, 29.06.1967 - 5 AZR 30/67

  Der Kläger hatte dann - vergleichbar etwa dem Arbeitnehmer, dessen ruhendes Arbeitsverhältnis in folge der Stillegung oder Zerstörung des Betriebes erloschen war - während der Wehrdienstzeit den Bestandschutz des auf Grund des § 1 der Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeits rechts vom Io September 1939 zunächst ruhenden bisherigen Arbeitsverhältnisses eingebüßt= Damit ging die Anrech nungslast auf den Arbeitgeber des im Anschluß an die Entlassung neubegründeten Arbeitsverhältnisses über (vglo BAG 13, 79 ff" unter Nr. 3 a = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten; Urteil vom 16. Februar 1967 - 5 AZR 335/66 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 29.06.1967 - 5 AZR 39/67

  Arbeitsjubiläum - Sonderzuwendung - Reichsarbeitsdienst - Wehrdienst

  Auszug aus BAG, 29.06.1967 - 5 AZR 30/67

  Das Anrechnungsverlangen des Klägers ist, wie das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen hat, auf Grund des § 1 Abs" 1 Satz 1 der Verordnung über die Berufs fürsorge für entlassene Soldaten und männliche Angehörige des Reichsarbeitsdienstes im und nach dem Kriege vom 18" September 194-0 (RGBl" I, 124-1) - VO 194 in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner in der Fassung vom 29<> Dezember 1937 (RGBl" I, 14-17) - VO 1937 - gerechtfertigt" Die genannten Verordnungen sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats noch heute gültiges und anwendbares Recht; der Senat hat dies in der am gleichen Tage erlassenen Entscheidung 5 AZR 39/67 erneut bestätigt".

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Ta 181/15

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der …

  In den Entscheidungen vom 14.07.1966 (5 AZR 2/66, AP Nr. 24 zu § 612 BGB) und vom 29.06.1967 (5 AZR 30/67, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten) hat das Bundesarbeitsgericht diese Abgrenzung ausdrücklich offen gelassen.