Volltextveröffentlichungen (4)

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  Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankheit - Nachweispflicht - Attest - Arbeitsunfähigkeit

Papierfundstellen

• BAGE 65, 244
• NZA 1991, 103
• BB 1990, 2051
• BB 1990, 2121
• DB 1990, 2327

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 20.06.1979 - 5 AZR 479/77

  Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Pflege eines erkrankten Kindes - …

  Auszug aus BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89

  Zu dieser rechnen außer der eigenen Erkrankung und der eigenen Leistungsverhinderung aus anderen Gründen plötzliche Erkrankungen oder Todesfälle von im Haushalt lebenden nahen Angehörigen (vgl. BAGE 32, 32 = AP Nr. 119 zu § 616 BGB ).
• BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

  Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

  Auszug aus BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89

  Derartige Öffnungsklauseln müssen ausdrücklich getroffen werden (statt vieler BAGE 56, 18, 30 = AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 3 b der Gründe).
• BAG, 23.01.1985 - 5 AZR 592/82

  Arbeitsunfähigkeit - Ärztliches Attest - Krankenbezüge - Recht auf …

  Auszug aus BAG, 27.06.1990 - 5 AZR 314/89

  Gegen diese tarifvertragliche Regelung (zu ihrer Praktikabilität vgl. BAGE 48, 11, 16 = AP Nr. 63 zu § 1 LohnFG , zu II 1 der Gründe) bestehen wegen des Günstigkeitsprinzips keine aus § 9 LFZG abzuleitenden Bedenken.

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• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 3/99

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

  Derartige allgemeine Anordnungen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern, im Falle einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen, betreffen grundsätzlich eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Frage der betrieblichen Ordnung (so schon BAG 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 - BAGE 65, 244; Senatsbeschluß 21. Januar 1997 - 1 ABR 53/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 23, zu B I 2 der Gründe für die Anordnung der Bestätigung eines Arztbesuches mwN).
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - 12 TaBV 74/21

  Mitbestimmungsrecht - Ordnung des Betriebes - vorzeitige Vorlage - ärztliche …

  Rn. 45 b. Vorschriften über die Pflicht des Arbeitnehmers, im Falle einer Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen, betreffen eine Frage der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (BAG, 27. Juni 1990 - 5 AZR 314/89, juris Rn 25).
• BAG, 05.05.1992 - 1 ABR 69/91

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Krankmeldungen

  Der Fünfte Senat hat im Urteil vom 27. Juni 1990 (- 5 AZR 314/89 - EzA § 3 LohnFG Nr. 12, zu II 1 der Gründe) ausgesprochen, Vorschriften über die Pflicht des Arbeitnehmers, im Falle einer Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen, beträfen eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (…ebenso Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 87 Rz 52;… wohl auch Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 59 a: "Kontrollsysteme hinsichtlich von Krankmeldungen").

  Das Landesarbeitsgericht hat sich zu Recht auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 27. Juni 1990 (- 5 AZR 314/89 - EzA § 3 LohnFG Nr. 12, zu II der Gründe) bezogen, die die nahezu inhaltsgleiche Gestaltung im Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte der Wärme-, Klima- und Gesundheitstechnik sowie des Rohrleitungsbaues in Hessen und der Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik sowie des Rohrleitungsbaues in Rheinland-Pfalz vom 29. April 1986 behandelt.

• LAG Hessen, 30.04.1991 - 5 TaBV 218/90

  Mitbestimmungsrecht in Zusammenhang mit einer Vorlage von ärztlichen …

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• LAG Berlin, 14.10.1997 - 3 Sa 94/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Falle einer auf das Gesetz verweisenden …

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• LAG Hamm, 19.09.1995 - 13 TaBV 101/95

  Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und …

  Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Vorschriften über die Pflicht des Arbeitnehmers, im Falle einer Krankheit ein ärztliches Attest vorzulegen, eine Frage der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb betrifft (BAG, Urteil vom 27.06.1990 - 5 AZR 314/89 -, EzA § 3 LFG Nr. 12; BAG, Beschluss vom 05.05.1992 - 1 ABR 69/91 -, EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 19).
• BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 589/90

  Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arztbesuch - Auslegung des Tarifvertrages - …

  Mit dieser Wertung über die Auslegung des Tarifvertrages durch das Landesarbeitsgericht befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit seiner in der Entscheidung vom 24. Juni 1990 - 5 AZR 314/89 -, wenn auch zu einem anderen Tarifvertrag, vertretenen Auffassung.