Rechtsprechung
| BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auftreten einer nachträglichen Regelungslücke in Tarifvertrag - Möglichkeit des Schließens einer nachträglichen Regelungslücke durch ein Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 13.09.1985 - 7 Ca 2795/85
- LAG Hessen, 21.03.1986 - 9 Sa 1427/85
- BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …
Auszug aus BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
Parallelentscheidung zum BAG-Urteil vom 10.12.1986 - 5 AZR 517/85.Eine ergänzende Lückenausfüllung ist dem Gericht nicht möglich (vgl. die zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung des Senats vom 10. Dezember 1986 - 5 AZR 517/85 -).
- BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80
Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen …
Auszug aus BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
Jede dieser Möglichkeiten erfordert eine ergänzende rechtspolitische Entscheidung, die von den Tarifvertragsparteien zu treffen ist (vgl. dazu auch BAGE 41, 161 [BAG 09.12.1982 - 2 AZR 620/80] = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Besitzstand). - BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82
Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr
Auszug aus BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
Anders als bei bewußten Tariflücken kommt in derartigen Fällen eine Lückenausfüllung durch Urteil grundsätzlich in Betracht (vgl. statt vieler BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter
Auszug aus BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
Ein Tätigwerden der Gerichte bedeutete, daß sie verfassungswidrig in die Tarifautonomie eingriffen (vgl. BAGE 36, 218, 225, 226 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten). - BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
Auszug aus BAG, 06.05.1987 - 5 AZR 347/86
(Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Beitragsabzugs vgl. BSG Urteil vom 19. Juni 1986 - 12 RK 54/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen.) Bei dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber die Vorschriften über das Krankengeld selbst (§ 182 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 RVO) unverändert gelassen.
- BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 604/00
Zuschuß zum Krankengeld - Bruttokrankengeld
Der Ausgleich eines solchen Abzugs war und ist im Tarifvertrag nicht vorgesehen (…vgl. BAG 10. Dezember 1986 aaO S 35 f.; 6. Mai 1987 - 5 AZR 316/85, 5 AZR 317/85, 5 AZR 347/86, 5 AZR 765/85, 5 AZR 182/86 - alle nv.;… 24. April 1996 aaO, zu 2 - 4 der Gründe).
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