Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anhebung eines Arbeitseinkommens - Angemessene Vergütung - Kaufkraftdifferenz - Nettoarbeitseinkommen des Arbeitnehmers - Ende der Übergangszeit - Währungsumstellung - Anhebungsanspruch - Währungsauswirkungen - Rückgliederungsauswirkungen - Bezifferter Antrag - ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 294/60

  Möglichkeit der Leistungsklage - Feststellung des Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 366/61

  Der Grund für die erweiterte Zulässigkeit der Feststellungsklage gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich einmal aus der Schwierigkeit der Zwangsvollstreckung bei der öffentlichen Hand, zum anderen daraus, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts kraft Amtspflicht zur Erfüllung der sich aus dem Feststellungsanspruch indirekt ergebenden Leistungsansprüche verpflichtet sind (BAG AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht [Ziff. IV der Entscheidungsgründe]).
• BAG, 22.01.1958 - 4 AZR 191/56

  Polizei in Hamburg - Dienstzeiten - Notdienstverpflichtung - …

  Auszug aus BAG, 16.08.1962 - 5 AZR 366/61

  Handelt es sich in einem Prozeß bei der beklagten Partei um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trotz Möglichkeit einer Leistungsklage das Feststellungsinteresse immer dann zu bejahen, wenn der Rechtsstreit in gleicher Weise wie bei Erhebung einer Leistungsklage seine Erledigung findet und anzunehmen ist, daß die beklagte juristische Person des öffentlichen Rechts auf Grund der rechtskräftigen Feststel lung die ihr obliegende Leistung erbringen wird (vgl. BAG AP Nr, 4l zu § 1 TVG Auslegung; BAG 6, 12? [129] = AP Nr. 12 zu § 9 TVG; BAG AP Nr. 1 zu § 6 TO.A; BAG 8, 339 [ 3 3 0 3 5 ] = AP Nr. 56 zu § 3 TO.A; BAG AP Nr. 1 zu § 1 RuhegeldG Hamburg) .

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• BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 116/86

  Kontrolleinrichtung - verdeckte Kamera

  Hierfür ist das Feststellungsinteresse trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage ohnehin in aller Regel zu bejahen (st. Rechtsprechung des BAG z. B. BAGE 1, 60, 62 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 11, 312, 314 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; BAGE 12, 290, 292 = AP Nr. 40 zu § 156 ZPO; Urteil des Senats vom 16. August 1962 - 5 AZR 366/61 - AP Nr. 1 zu Saarland, ArbeitsrechtseinführungsG) .
• BAG, 27.01.1993 - 7 AZR 124/92

  Keine Zurückverweisung an Bühnenschiedsgerichtsbarkeit

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 16. August 1962 - 5 AZR 366/61 - AP Nr. 1 zu SaarlandArbeitsrechtseinführungsG und vom 23. August 1963 - 1 AZR 469/62 - AP Nr. 14 zu § 101 ArbGG 1953) ist mit der Entscheidung des Bühnenoberschiedsgerichts das Schiedsgerichtsverfahren verbraucht; nach Aufhebung des Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts steht die Kompetenz zur Sachentscheidung allein den Gerichten für Arbeitssachen zu.
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 955/94

  Abfindungsanspruch eines Bühnenangehörigen

  Nach etwaiger Aufhebung dieses Schiedsspruchs steht die Befugnis zur Sachentscheidung allein den Gerichten für Arbeitssachen zu (BAG Urteil vom 16. August 1962 - 5 AZR 366/61 - AP Nr. 1 zu Saarland ArbeitsrechtseinführungsG; Urteil vom 23. August 1963 - 1 AZR 469/62 - AP Nr. 14 zu § 101 ArbGG 1953; Urteil vom 27. Januar 1993 - 7 AZR 124/92 - AP Nr. 3 zu § 110 ArbGG 1979, zu IV 2 der Gründe;… Riepenhausen, Das Arbeitsrecht der Bühne, Ergänzungsband 1965, S. 183;… Schaub, aaO, § 82 I 4c ;… a.A. Germelmann/Matthes/Prütting, aaO, § 110 Rz 26 f.).

• BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 576/83

  Unrichtige Schadensschätzung durch Bühnenschiedsgericht

  Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß nach Aufhebung eines Schiedsspruches durch das Arbeitsgericht das Schiedsverfahren verbraucht sei (BAG Urteil vom 16. August 1962 - 5 AZR 366/61 -, AP Nr. 1 zu Saarland ArbeitsrechtseinführungsG; Urteil vom 23. August 1963 - 1 AZR 469/62 -, AP Nr. 14 zu § 101 ArbGG 1953, zu 3 der Gründe;… zustimmend Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 110 Rz 14).
• BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 59/92

  Zulässigkeit einer Aufhebungsklage - Aufhebung eines Schiedsspruchs - Klage auf …

  Die Einhaltung prozessualer Vorschriften muß der Partei bei Anlegung vernünftiger Maßstäbe möglich und zumutbar sein (Senatsurteil vom 16. August 1962 - 5 AZR 366/61 - AP Nr. 1 zu Saarland Arbeitsrechtseinführungsgesetz).
• BAG, 21.05.1987 - 6 AZR 138/84

  Mietzinszuschüsse für Auslandsangestellte - Mietzuschuss bei Eigentum an den …

  Die Vorinstanzen sind zu Recht von der Zulässigkeit der Feststellungsklage ausgegangen, da die Parteien nur über den Anspruchsgrund hinsichtlich des Mietzuschusses streiten und zu erwarten ist, daß die Beklagte einem rechtskräftigen Feststellungsurteil folgen wird (vgl. BAG Urteil vom 11. September 1974 - 4 AZR 560/73 - AP Nr. 5 zu § 44 BAT; BAG Urteil vom 16. August 1962 - 5 AZR 366/61 - AP Nr. 1 zu Saarland Arbeitsrechtseinführungsgesetz; BAGE 11, 312, 314 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).