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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lohnfortzahlungsanspruch - Aufrechnung - Cessio legis - Abtretung - Krankenkasse

Papierfundstellen

• DB 1972, 782

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 16.02.1971 - 1 AZR 315/70

  Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 10.02.1972 - 5 AZR 393/71

  Hit der Lohneinbehaltung für Januar 1971 ist allen falls, wie das Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend darlegt, ein Restlohnanspruch für Januar 1971 des W gegen die Beklagte nicht erfüllt worden« Wenn die Klägerin nunmehr Leistungen an ihr Mitglied W erbracht hat, so ist deshalb jedenfalls ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 182 Abs= 7 RVO nicht eingetreten« Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Übergang eines "normalen" Lohnanspruchs dem Sinn und Zweck des § 182 Abs« 7 RVO widersprechen würde« Denn § 182 Abs« 7 RVO korrespondiert mit dem Lohnfortzahlungsgesetz; Sinn und Zweck des Lohnfortzahlungsgesetzes ist aber, den Arbeiter" - wie schon das Arbeiterkrankheitsgesetz - im Krankheitsfall xvirtschaftlich sicherzustellen (vgl« BAG - Urteil vom 16« Februar 1971 - 1 AZR 315/70 - zur Veröffentlichung in AP vorgesehen)« Die Wortinterpretation des § 182 Abs« 7 RVO wird also auch durch die Betrachtung nach dem Gesetzeszweck gestützt«.

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• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 164/14

  Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung (hier: transanale Resektion der …

  Allerdings kann bei Rückgabe eines bereits getilgten Schuldbetrages entweder die Schuld bei entsprechendem Parteiwillen wieder aufleben (BAG, Urteil vom 10. Februar 1972 - 5 AZR 393/71 -, Rn. 29, juris) oder neu begründet werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2007 - L 30 AL 34/04 - Kerwer a.a.O.;… Fetzer, a.a.O. Vorbemerkung vor § 362ff, Rd. 9; jeweils m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2024 - L 5 KR 517/22

  Vergütung eines Krankenhausträgers für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch ein bereits erloschenes Schuldverhältnis vertraglich neu begründet werden kann (…vgl. Kerwer in jurisPK-BGB, 10. Auflage 2023, § 362 Rn. 11 unter Verweis auf BAG, Urteil vom 10.02.1972 - 5 AZR 393/71 Rn. 29).
• BSG, 27.06.2025 - B 1 KR 33/24 B
  "Fragekonvolut 1: Kann bei Rückgabe eines bereits getilgten Schuldbetrages und bei Erteilung einer neuen (betragsidentischen) Rechnung bei entsprechendem Parteiwillen ein Schuldverhältnis 'wieder aufleben' (vgl. auch: BAG, Urteil vom 10.02.1972 - 5 AZR 393/71-, Rn 29, juris) oder 'neue begründet werden' (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.03.2007 - L 30 AL 34/04) oder 'bei Null' beginnen (vgl. vorliegend: LSG, a.o.)?.
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04

  Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …

  Ist die Einhaltung einer nötigen Form nicht erforderlich (vgl. hierzu BGH v. 29. September 1967 - V ZR 40/66 - BGHZ 48, 303), kann dies grundsätzlich auch konkludent durch Rückgabe des gezahlten Schuldbetrags erfolgen (BAG v. 10.Februar 1972 - 5 AZR 393/71 - DB 1972, 782 sowie USK 7221;… Wenzel a.a.O.).