Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 325/78

  Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen …

  Auszug aus BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 461/96

  In einem solchen Fall kann niemand aus Gründen der Gleichbehandlung verlangen, daß die Rechtsnorm auch zu seinen Gunsten falsch angewendet wird ( BAG Urteil vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, unter III 2 b der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 306/91

  Gleichbehandlung innerhalb eines Geschäftsbereiches

  Auszug aus BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 461/96

  Dabei ist zugunsten des Klägers davon auszugehen, daß die Anwendung dieses Grundsatzes trotz grundsätzlicher Unterschiede der Bezahlung von Arbeitern und Beamten ( BAG Urteil vom 17. Dezember 1992 - 10 AZR 306/91 - AP Nr. 105 zu § 242 BGB Gleichbehandlung) vorliegend deshalb geboten ist, weil die Beklagte durch den Erlaß des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. Juli 1993 (S II 3 - Az 18-20-25-01) ausdrücklich den Grundsatz aufgestellt hat, hinsichtlich der in Rede stehenden Zulage Beamte und Soldaten einerseits und Arbeitnehmer andererseits gleichbehandeln zu wollen.
• LAG Baden-Württemberg, 12.06.1996 - 3 Sa 5/96

  Konsensprinzip; Verhältnis der Feststellungsklage und Zahlungsklage; Sogenannte …

  Auszug aus BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 461/96

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juni 1996 - 3 Sa 5/96 - wird zurückgewiesen.
• VGH Bayern, 06.07.1994 - 3 B 93.2961

  Auszug aus BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 461/96

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist dies jedenfalls bejaht worden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14. Dezember 1994 - 12 A 3966/92 -;, n.v.; Urteil vom 11. Januar 1995 - 12 A 3974/92 -;, n.v.; Urteil vom 6. April 1995 - 12 A 3980/92 -;, n.v.; Urteil vom 11. Januar 1996 - 12 A 331/94 -;; Bayerischer VGH Urteil vom 6. Juli 1994 - 3 B 93.2961, n.v.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 24.11.2009 - 5 LC 159/07

  Eigenverantwortliche Erbringung eines unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit …

  Dieser Wille des Gesetzgebers hat im Bundesbesoldungsgesetz selbst noch hinreichend Ausdruck gefunden (dies offen lassend: BAG, Urt. v. 17.12.1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach juris, Langtext Rn. 28).

  Der Kreis der nunmehr Zulageberechtigten umfasst jedoch nicht jeden, der kausal zur Flugsicherheit beiträgt, sondern ist nach den Begründung für die Beschlussempfehlung des im Gesetzgebungsverfahren federführenden Innenausschusses (…BT-Drucks. 11/8138, S. 31) auf die Beamten und Soldaten beschränkt, die "eigenverantwortlich ... einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten" (BAG, Urt. v. 17.12.1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach juris, Langtext Rn. 27).

  Kausalverknüpfungen im Sinne einer unausweichlichen Voraussetzung haben nämlich mit der Frage der Unmittelbarkeit nichts zu tun (BAG, Urt. v. 17.12.1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach juris, Langtext Rn. 29).

  Denn ein Soldat vermag - ebenso wie ein Beamter (…OVG NRW, Urt. v. 15.4 1999 - 12 A 4064/98 - in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 53, zitiert nach juris, Langtext Rn. 32) oder Arbeitnehmer (BAG, Urt. v. 17.12.1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach juris, Langtext Rn. 34) - keinen Anspruch auf eine ihm nicht zustehende Leistung daraus herzuleiten, dass andere diese Leistung zu Unrecht erhalten.

• VG Sigmaringen, 24.09.2003 - 9 K 1528/01

  Stellenzulage für höherwertige Funktion im Bereich der militärischen …

  Rn. 24 Dem steht auch nicht die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung entgegen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.1997 - 5 AZR 461/96 -).