Rechtsprechung
| BAG, 04.09.1964 - 5 AZR 511/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung - Vereinbarte Vertragsstrafe - Nebenverpflichtungen - Vertragsstrafenversprechen
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 19.08.1963 - 4 Sa 431/63
- BAG, 04.09.1964 - 5 AZR 511/63
Papierfundstellen
- DB 1964, 1666
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 564/84
Vertragsstrafe im Lizenzfußball
Arbeitsvertragliche Nebenverpflichtungen können zudem nur dann als durch ein Vertragsstrafenversprechen gesichert angesehen werden, wenn dies eindeutig vereinbart wird (BAG Urteil vom 4. September 1964 - 5 AZR 511/63 - AP Nr. 3 zu § 339 BGB, zu 3 der Gründe). - BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 650/90
Vertragsstrafe für Vertragsbruch - Umfang der Haftung
Es handelt sich um einen formularmäßig abgefaßten Arbeitsvertrag, der als sog. "typischer Vertrag" vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 6, 280, 285 = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1953, zu II 2 a der Gründe; BAGE 42, 349, 356 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag; BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu § 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 1. März 1972 - 4 AZR 200/71 - AP Nr. 11 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Senatsurteil vom 4. September 1964 - 5 AZR 511/63 - AP Nr. 3 zu § 339 BGB; Senatsurteil vom 14. Juni 1975 - 5 AZR 245/74 - AP Nr. 3 zu § 340 BGB). - BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
Erforderlich ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Bestimmtheit und Klarheit, daß die Regelung erkennen läßt, welche Pflichten durch sie tatsächlich gesichert werden sollen (BAG 4. September 1964 - 5 AZR 511/63 - AP BGB § 339 Nr. 3;… Preis/Stoffels aaO Rn. 144, 145).
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