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Rechtsprechung
   BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,650
BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97 (https://dejure.org/1998,650)
BAG, Entscheidung vom 01.07.1998 - 5 AZR 545/97 (https://dejure.org/1998,650)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 (https://dejure.org/1998,650)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 n.F.; ; Bundes-Rahmentarifve... rtrag für gewerbliche Arbeitnehmer des Gerüstbaugewerbes vom 27. Juli 1993 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 15. November 1995 § 4 Ziff. 7

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgeltfortzahlung - Krankheitsfall - Gerüstbaugewerbe - Arbeitsunfähigkeit

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung; Herabsetzung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung auf 80 %

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 210
  • NZA 1999, 43
  • BB 1998, 1481
  • BB 1998, 2372
  • DB 1998, 1470
  • DB 1999, 233
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94

    Anwendbarkeit der tariflichen Kündigungsfristen in der Metall- und …

    Auszug aus BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
    Die Literatur hat sich dem Bundesarbeitsgericht für die Auslegung von Verweisungen - nicht so für die Auslegung von wörtlichen oder inhaltsgleichen Übernahmen des Gesetzestextes - im Ergebnis weitgehend angeschlossen (Buchner, NZA 1996, 1177, 1182; Kamanabrou, RdA 1997, 22, 27; Rieble, RdA 1997, 134, 140; Giesen, RdA 1997, 193, 201, Fußnote 93; K. Gamillscheg, Anm. zu BAG Urteil vom 5. Oktober 1995, SAE 1996, 274, 278; Bengelsdorf, Anm. zu BAG AP Nr. 48 zu § 622 BGB; Wiedemann, Anm. zu BAG AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

    Auszug aus BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
    Auch der erkennende Senat ist der Rechtsprechung des Zweiten und Siebten Senats hinsichtlich der Auslegung tariflicher Verweisungen gefolgt (Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92

    Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter

    Auszug aus BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
    Wenn nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorlägen, sei davon auszugehen, daß es den Tarifvertragsparteien lediglich darum gegangen sei, eine unvollständige Darstellung der Rechtslage zu vermeiden und die Tarifgebundenen im Interesse von Klarheit und Übersichtlichkeit möglichst umfassend zu unterrichten (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 40 zu § 622 BGB).
  • BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87

    Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG

    Auszug aus BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
    Wenn nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorlägen, sei davon auszugehen, daß es den Tarifvertragsparteien lediglich darum gegangen sei, eine unvollständige Darstellung der Rechtslage zu vermeiden und die Tarifgebundenen im Interesse von Klarheit und Übersichtlichkeit möglichst umfassend zu unterrichten (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 40 zu § 622 BGB).
  • BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 517/96

    "Barleistung" als Krankengeld

    Auszug aus BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
    Bleiben gleichwohl im Einzelfall noch Zweifel, so können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, etwa die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 21. August 1997 - 5 AZR 517/96 - NZA 1998, 211, m.w.N.; BAG AP Nr. 96 zu § 616 BGB).
  • BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 190/80

    Tarifvertrag - Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
    Wenn nicht gegenteilige Anhaltspunkte vorlägen, sei davon auszugehen, daß es den Tarifvertragsparteien lediglich darum gegangen sei, eine unvollständige Darstellung der Rechtslage zu vermeiden und die Tarifgebundenen im Interesse von Klarheit und Übersichtlichkeit möglichst umfassend zu unterrichten (BAGE 40, 102 = AP Nr. 133 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP Nr. 24 zu § 622 BGB; BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP Nr. 40 zu § 622 BGB).
  • LAG Hamburg, 03.09.1997 - 8 Sa 29/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Verweisung auf den Gesetzestext im …

    Auszug aus BAG, 01.07.1998 - 5 AZR 545/97
    Die Revison des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. September 1997 - 8 Sa 29/97 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 248/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die tarifliche Verweisung auf gesetzliche Vorschriften als statisch bzw. als dynamisch auszulegen ist (vgl. nur BAG 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - BAGE 89, 210; 5. Mai 1999 - 5 AZR 251/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Speditionsgewerbe Nr. 2 = EzA EFZG § 4 Tarifvertrag Nr. 29; 8. September 1999 - 5 AZR 451/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 15 = EzA EFZG § 4 Tarifvertrag Nr. 37), stellt sich deshalb nicht.
  • BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 351/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Dessen Auslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (vgl. zu diesen im einzelnen BAG Urteil vom 21. August 1997 - 5 AZR 517/96 - NZA 1998, 211; BAG Urteil vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Des ausdrücklichen sprachlichen Zusatzes, es sollten die "jeweiligen" Vorschriften des Gesetzes gelten, bedürfte es dafür nicht (BAG Urteil vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Bleiben gleichwohl im Einzelfall noch Zweifel, so können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, etwa die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 21. August 1997 - 5 AZR 517/96 - NZA 1998, 211, m.w.N.; BAG AP Nr. 96 zu § 616 BGB, vgl. Urteil vom 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 -, m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt).
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