Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Lohnfortzahlung bei Kur und vorgeholter Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LohnFG §§ 1, 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1989, 53
• BB 1988, 2392
• BB 1989, 69
• DB 1989, 132
• JR 1989, 308

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 412/81

  Anspruch auf Krankenlohn

  Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 558/87

  Nach gefestigter Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Literatur besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG nur dann, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall und damit für den Lohnverlust ist (vgl. BAG Urteil vom 20. März 1985 - 5 AZR 229/83 - AP Nr. 64 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe; BAGE 46, 1, 3 [BAG 09.05.1984 - 5 AZR 412/81] = AP Nr. 58 zu § 1 LohnFG, zu 2 der Gründe, m.w.N.;… Kaiser/Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 90;… Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., Stand Mai 1988, § 1 Rz 60;… Doetsch/Schnabel/Paulsdorff, Lohnfortzahlungsgesetz, 6. Aufl., § 1 Rz 14;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rz 38; Marienhagen, Lohnfortzahlungsgesetz, Neubearbeitung August 1987, § 1 Rz 19;… Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3. Aufl., § 1 Rz 20; Feichtinger, Krankheit im Arbeitsverhältnis, S. 36 f.; ders., Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle, AR-Blattei, C I 1 a aa).

  Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Verteilung der vorübergehend geänderten Arbeitszeiten auf die einzelnen Wochentage bzw. bei der Festlegung der arbeitsfreien Tage ein Mitbestimmungsrecht (BAGE 46, 1, 4 [BAG 09.05.1984 - 5 AZR 412/81] = AP Nr. 58 zu § 1 LohnFG, zu 2 b der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 15. Aufl., § 87 Rz 50, m.w.N.).

• BAG, 22.08.1967 - 1 AZR 100/66

  Arbeitszeitverlegung - Lohnausgleich - Krankengeldzuschuß

  Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 558/87

  Wird die für den 24. und 31. Dezember vorgesehene Arbeit aufgrund einer Betriebsvereinbarung vorgeholt, so hat der Arbeiter, der an den freigestellten Tagen arbeitsunfähig krank ist oder eine Kur durchführt, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die freigestellten Tage, weil Ursache des Arbeitsausfalls nicht die Krankheit (Kur) des Arbeitnehmers ist, sondern die anderweitige Verteilung der Arbeitszeit (Fortsetzung von BAG 22.08.1967 - 1 AZR 100/66 = BAGE 20, 41 = AP Nr. 42 zu § 1 ArbKrankhG).

  Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zu dem Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall vom 26. Juni 1957 (BGBl. I S. 649 ff.) die Auffassung vertreten, daß der Arbeiter, der an den durch die Verlegung freigestellten Tagen arbeitsunfähig erkrankt, bei einer Arbeitszeitregelung mit vollem Lohnausgleich keinen Anspruch auf Zahlung des Krankengeldzuschusses habe, wenn an diesen Tagen von vornherein nicht gearbeitet worden wäre (BAGE 20, 41 = AP Nr. 42 zu § 1 ArbKrankhG, mit zustimmender Anm. von Trieschmann, zustimmend auch Meisel in SAE 1968, 117, 119).

• BAG, 20.03.1985 - 5 AZR 229/83

  Lohnfortzahlungsanspruch bei weiterer unabhängiger Erkrankung nach einem …

  Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 558/87

  Nach gefestigter Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Literatur besteht ein Lohnfortzahlungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LFZG nur dann, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall und damit für den Lohnverlust ist (vgl. BAG Urteil vom 20. März 1985 - 5 AZR 229/83 - AP Nr. 64 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe; BAGE 46, 1, 3 [BAG 09.05.1984 - 5 AZR 412/81] = AP Nr. 58 zu § 1 LohnFG, zu 2 der Gründe, m.w.N.;… Kaiser/Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 90;… Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., Stand Mai 1988, § 1 Rz 60;… Doetsch/Schnabel/Paulsdorff, Lohnfortzahlungsgesetz, 6. Aufl., § 1 Rz 14;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rz 38; Marienhagen, Lohnfortzahlungsgesetz, Neubearbeitung August 1987, § 1 Rz 19;… Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3. Aufl., § 1 Rz 20; Feichtinger, Krankheit im Arbeitsverhältnis, S. 36 f.; ders., Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle, AR-Blattei, C I 1 a aa).
• BAG, 19.05.1982 - 5 AZR 466/80

  Anwesenheitsprämie

  Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 558/87

  Sinn und Zweck dieser Regelung bestehen darin, den erkrankten Arbeiter wirtschaftlich so zu stellen, wie den gesunden, der im fraglichen Zeitraum tatsächlich gearbeitet hat (BAGE 39, 67, 72 = AP Nr. 12 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie, zu II 4 a der Gründe).
• BAG, 14.11.1979 - 5 AZR 930/77

  Zum Anspruch von Arbeitern auf Lohnfortzahlung für die Dauer einer Vorbeugungskur

  Auszug aus BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 558/87

  Allein die Tatsache, daß ein Träger der Sozialversicherung eine Kur im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 LFZG bewilligt hat, löst für sich allein genommen noch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung aus (BAG Urteil vom 14. November 1979 - 5 AZR 930/77 - AP Nr. 4 zu § 7 LohnFG, zu 3 a der Gründe, m.w.N.).

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• BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 872/94

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - fehlende Arbeitserlaubnis

  Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit muß die alleinige Ursache dafür sein, daß der Arbeiter seine Arbeitsleistung nicht erbringt (ständige Rechtsprechung und allgemeine Ansicht in der Literatur, zusammenfassend: BAG Urteil vom 5. Juli 1995, BAGE 80, 248 [BAG 28.06.1995 - 7 ABR 55/94] = AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968, zu II 2 b (1) der Gründe; BAG Urteil 8. März 1989 - 5 AZR 116/88 - AP Nr. 17 zu § 2 LohnFG, zu II der Gründe und Urteil vom 7. September 1988 - 5 AZR 558/87 - AP Nr. 79 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe, beide m. w. N. aus Rechtsprechung und Literatur).
• LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2003 - 3 Sa 411/02

  Überstunden, Mehrarbeit, Freizeitausgleich, Krankheit, Überstundenabgeltung, …

  Voraussetzung ist, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die ausschließliche Ursache für den Arbeitsausfall und damit den Lohnverlust ist (BAG Urteil vom 07.09.1988 - 5 AZR 558/87 - EzA § 1 LohnFG Nr. 94 = NZA 1989, 53).
• LAG Bremen, 22.02.1989 - 2 Sa 102/88

  Berufungsbegründungsfrist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; …

  In seiner Entscheidung vom 7. September 1988 (5 AZR 558/87 ) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, daß ein Arbeitnehmer für einen vorgeholten arbeitsfreien Tag keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung habe, da die Ursache für den Arbeitsausfall die Verteilung der Arbeitszeit, nicht aber die Krankheit sei.
• FG Hessen, 22.05.1989 - 8 K 1937/88

  Einkommensteuer; Darlehenszinsen bei Vertrag unter Ehegatten

  Auch die Bezugnahme des Klägers auf die Ausführungen von Tiedke in Der Betrieb 1988, 69 gehen fehl, denn der Kläger hat im vorliegenden Fall nicht mit seiner Frau vereinbart, ihr ein Darlehen über ... DM zu schenken oder diese Schenkung sofort vollzogen.