Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern - Verletzung der Fürsorgepflicht bei Verjährungseinrede - Kenntnisnahme von Hausmitteilung über Höhergruppierung - Geltung einer Musterprozessvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 28.05.1964 - 5 AZR 499/63

  Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Einrede der Verjährung - Musterprozesse - …

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Das kann man nur dann annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun, z.B. eine falsche Auskunft oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat (BAG Urteil vom 11. Juni 1959 - 5 AZR 205/57 - AP Nr. 1 zu § 20 TOA; BAG Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung; BAG Urteil vom 29. Juli 1966 - 3 AZR 20/66 - NJW 1967, 174, 175; BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT; BGH Urteil vom 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247).

  Der Abschluß einer Musterprozeßvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften kann den Anschein erwecken, die Streitfrage solle auf kollektiver Ebene für alle Arbeitnehmer entschieden werden, und der Arbeitgeber werde generell auf die Verjährungseinrede verzichten (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung).

  Es kann dahinstehen, ob daran festgehalten werden kann, daß gegen eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechtes überhaupt grundsätzliche Bedenken bestehen (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung mit kritischer Anmerkung von Hueck), denn die Beklagte hat sachgemäße Unterscheidungen getroffen.

• BGH, 16.06.1972 - I ZR 154/70

  Beginn der Verjährung unbefristeter Unterlassungsansprüche

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Wie das Landesarbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, dienen die Verjährungsvorschriften dem Rechtsfrieden und der Sicherheit des Rechtsverkehrs (BGHZ 59, 72, 74).

  Die Verjährungsvorschriften dienen dem Rechtsfrieden und der Sicherheit des Rechtsverkehrs (BGHZ 59, 72, 74).

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Das kann man nur dann annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun, z.B. eine falsche Auskunft oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat (BAG Urteil vom 11. Juni 1959 - 5 AZR 205/57 - AP Nr. 1 zu § 20 TOA; BAG Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung; BAG Urteil vom 29. Juli 1966 - 3 AZR 20/66 - NJW 1967, 174, 175; BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT; BGH Urteil vom 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247).

  Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann auch dann durchgreifen, wenn der Schuldner nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckt hat, er werde auf die Einrede der Verjährung verzichten (BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT; BGH Urteil vom 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247).

• BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90

  Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Mit Urteil vom 28. November 1990 (4 AZR 106/90) ordnete das Bundesarbeitsgericht die bauausführende Tätigkeit bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1985 der Lohngruppe I a zu.

  Zugunsten der Beklagten ist außerdem noch zu berücksichtigen, daß während des Zeitraums, für den die Beklagte die Verjährungseinrede erhoben hat, über die Begründetheit des Höhergruppierungsanspruches von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jeweils verschiedene Meinungen vertreten wurden, die letztlich erst durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. November 1990 (4 AZR 106/90) abschließend geklärt wurden (vgl. BAGE 8, 279, 284 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).

• BGH, 21.01.1988 - IX ZR 65/87

  Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede durch einen …

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Das kann man nur dann annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun, z.B. eine falsche Auskunft oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat (BAG Urteil vom 11. Juni 1959 - 5 AZR 205/57 - AP Nr. 1 zu § 20 TOA; BAG Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung; BAG Urteil vom 29. Juli 1966 - 3 AZR 20/66 - NJW 1967, 174, 175; BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT; BGH Urteil vom 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247).

  Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann auch dann durchgreifen, wenn der Schuldner nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckt hat, er werde auf die Einrede der Verjährung verzichten (BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT; BGH Urteil vom 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247).

• BAG, 16.12.1959 - 4 AZR 392/57

  Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bezifferung der Klageansprüche - …

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Dem Dienstherrn der öffentlichen Hand obliegen in dieser Beziehung keine weitergehenden Verpflichtungen als dem Arbeitgeber in der privaten Wirtschaft (BAGE 8, 279, 284 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).

  Zugunsten der Beklagten ist außerdem noch zu berücksichtigen, daß während des Zeitraums, für den die Beklagte die Verjährungseinrede erhoben hat, über die Begründetheit des Höhergruppierungsanspruches von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jeweils verschiedene Meinungen vertreten wurden, die letztlich erst durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. November 1990 (4 AZR 106/90) abschließend geklärt wurden (vgl. BAGE 8, 279, 284 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO).

• BAG, 11.09.1985 - 7 AZR 371/83

  Gehaltserhöhung - Gleichbehandlung - Kaufkraftverlust

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Liegt ein sachlicher Grund nicht vor, so kann der übergangene Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regeln behandelt zu werden (BAG Urteil vom 11. September 1985 - 7 AZR 371/83 - AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, m.w.N.).
• BAG, 29.07.1966 - 3 AZR 20/66

  Unterhaltsvergleich - Nettoruhegehaltsbeträge - Abtretung - Ermittlung des …

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Das kann man nur dann annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun, z.B. eine falsche Auskunft oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat (BAG Urteil vom 11. Juni 1959 - 5 AZR 205/57 - AP Nr. 1 zu § 20 TOA; BAG Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP Nr. 6 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung; BAG Urteil vom 29. Juli 1966 - 3 AZR 20/66 - NJW 1967, 174, 175; BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT; BGH Urteil vom 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247).
• BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 422/73

  Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes ist es Sache des Arbeitnehmers, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, in welchen Formen und Fristen er seine Ansprüche geltend zu machen hat (BAG Urteil vom 26. Juni 1972 - 4 AZR 365/71 - AP Nr. 1 zu § 4 MTB II; BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/63 - AP Nr. 12 zu § 4 BAT; vgl. auch BAG Urteil vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 16).
• BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58

  Kündigung - Verjährung - Gehaltszahlungsanspruch

  Auszug aus BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Auch der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich grundsätzlich auf Verjährung berufen (BAGE 9, 7, 15 ff. = AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB).
• BAG, 26.07.1972 - 4 AZR 365/71

  Fahrkostenersatz - Verpflegungszuschuß - Zusätzliche Gewährung - Nebenabrede - …
• BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Einrede - Verjährung - Schuldner
• BAG, 12.10.1956 - 1 AZR 248/54

  Arbeitsentgelt: Tarifrechtliche Lohnherabsetzung unter Mitwirkung der …

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• BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …

  Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten oder ihn auf sonstige Weise nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erreichen sein (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23 mwN; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl 373; BVerwG vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - Juris RdNr 23 mwN).

  Die Untätigkeit des Gläubigers muss gerade auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen sein (BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23).

  Auch durch ein solches Unterlassen hat der Schuldner den Gläubiger von der Geltendmachung seines Anspruchs "abgehalten" mit der Folge, dass die Einrede der Verjährung durch den Schuldner eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl BVerwGE 66, 256, 259 sowie BVerwGE 97, 1, 11; BAG vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - Juris RdNr 23; zum Abhalten von der Klageerhebung durch unabsichtliches Verschweigen relevanter Tatsachen betreffend die Person des Schuldners: BGH NJW 2002, 3110, 3111;… zur unterlassenen Belehrung über das Bestehen eines Erstattungsanspruchs, die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags sowie dessen Modalitäten: BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3, RdNr 14).

• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …

  Die Berufung auf Verjährung wird daher grundsätzlich nur als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten, wenn auch unabsichtlich, durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (BGH NJW 1988, 2245, 2247; BGHZ 93, 64, 66; BAG vom 4. November 1992 - 5 AZR 75/92 - mwN, unveröffentlicht; BAG AP Nr. 12 zu § 4 BAT Bl. 373).
• BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

  Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …

  Wie durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt ist (…BSG vom 22.10.1996, 13 RJ 17/96, BSGE 79, 177, 179 f = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6; vgl entsprechend zur unzulässigen Rechtsausübung im Arbeitsrecht, wenn die Untätigkeit des Gläubigers gerade auf das Verhalten des Schuldners zurückzuführen ist und dieser durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen einen bestimmten Irrtum erregt hat, BAG, Urteil vom 4.11.1992, 5 AZR 75/92, juris RdNr 23 mwN, zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Verjährungseinrede aus § 51 BRAO vgl BGH vom 21.1.1988, IX ZR 65/87, juris RdNr 39), sind unter diesem Gesichtspunkt auch etwaige Behördenfehler (zB unrichtige Beratung) zu berücksichtigen, die zu einer verzögerten Geltendmachung des Leistungsanspruchs geführt haben.

• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 34/21 R

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der …

  Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, um die Berufung auf die Verjährung im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung anzusehen (…vgl Schmidt-Räntsch in Erman, BGB, 16. Aufl 2020, § 214 RdNr 11; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, 2019, § 214 RdNr 19). Die Berufung auf die Verjährung wird dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten - sei es auch unabsichtlich - durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (stRspr;… vgl ua BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 AS 1/16 KL - SozR 4-1200 § 45 Nr. 9 RdNr 23; BGH Urteil vom 21.1.1988 - IX ZR 65/87 - juris RdNr 39; BGH Urteil vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 14.11.2013 - IX ZR 215/12 - juris RdNr 15; BAG Urteil vom 4.11.1992 - 5 AZR 75/92 - juris RdNr 23 mwN; BVerwG Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 14/05 - juris RdNr 23).
• LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04

  Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung

  Eine unzulässige Rechtsausübung wird vor allem dann angenommen, wenn der Schuldner beim Gläubiger den Eindruck erweckt hatte, eine Geltendmachung der Ansprüche sei entbehrlich (BAG…, Urteil vom 18.02.1992, a. a. O., Urteil vom 09.08.1990, a.a.O.; vgl. - zur Verjährungseinrede bei widersprüchlichem Verhalten - BAG, Urteil vom 04.11.1992, 5 AZR 75/92, n.v., BGH, Urteil vom 25.07.2003, MDR 2004, 26).
• LAG Hamm, 09.01.2018 - 9 Sa 989/17
  Derartigen Vortrags hätte es notwendig bedurft (BGH 23. April 1998 - III ZR 7-97 - NJW 1998, 2274; zu den Anforderungen auch BAG 13. August 1980 - 4 AZR 622/78; BAG 4. November 1992 - 5 AZR 75/92 - BeckRS 1992, 30919462, beck-online).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 8 R 181/09

  Rentenversicherung

  Die Berufung auf die Verjährung wird daher grundsätzlich nur dann als unzulässige Rechtsausübung angesehen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten durch sein Verhalten von der gesetzlichen Geltendmachung des Anspruches abgehalten hat (BGH, Urteil v. 21.1.1988, IX ZR 65/87, NJW 1988, 2245, 2247; BGH, Urteil v. 28.11.1984, VIII ZR 140/83, BGHZ 93, 64, 66; BAG, Urteil v. 4.11.1992, 5 AZR 75/92, juris).
• FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 2045/03

  Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung; …

  Das gilt insbesondere für Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit (s. BAG Urteil v. 4. November 1992, 5 AZR 75/92, nur in juris; BAG Urteil v. 18. Februar 1992, 9 AZR 611/90, DB 1992, 2249 ff.; LAG Baden-Württemberg Urteil v. 15. Oktober 2001, 15 Sa 47/01, in juris; LAG Hamm, Urteil v. 19. November 1999, 5 Sa 105/99, in juris ), aber auch für Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit (s. BGH Urteil v. 23. April 1998, III ZR 7/97, NJW 1998, 2274 ff.).