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Rechtsprechung
   BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4250
BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92 (https://dejure.org/1992,4250)
BAG, Entscheidung vom 19.08.1992 - 5 AZR 95/92 (https://dejure.org/1992,4250)
BAG, Entscheidung vom 19. August 1992 - 5 AZR 95/92 (https://dejure.org/1992,4250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hauptberuflicher Notar als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft - Rechtfertigung einer niedrigeren Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft bei dauerhafter Existenzgrundlage durch Ausübung einer Haupttätigkeit - Unterschiedliche Behandlung bei leistungsbezogenem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 22.08.1990 - 5 AZR 543/89

    Teilzeitbeschäftigter Lehrer mit Hauptberuf

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Eine hauptberufliche Tätigkeit kann einen sachlichen Grund im Sinne des § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 darstellen, der die unterschiedliche vergütungsmäßige Behandlung eines Teilzeitbeschäftigten Hauptberuf gegenüber einem Teilzeitbeschäftigten ohne Hauptberuf nicht als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Vorschrift erscheinen läßt (Bestätigung BAG vom 22.08.1990, 5 AZR 543/89, BAGE 66, 17).

    Auch habe das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22. August 1990 (5 AZR 543/89 - "Pfarrerfall") unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Differenzierung anerkannt.

    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gestalteten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt (vgl. weiter die Senatsurteile vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, nicht veröffentlicht, und vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 - ZTR 1992, 73, sowie die Urteile des Vierten Senats vom 23. Oktober 1991 - 4 AZR 500/90 - ZTR 1992, 72, und vom 27. November 1991 - 4 AZR 245/91 -, nicht veröffentlicht, und des Sechsten Senats vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - NZA 1991, 350, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; a. A. Lipke, ArbuR 1991, 76, 79; Schüren/Kirsten, SAE 1991, 116 ff.).

  • BAG, 11.03.1992 - 5 AZR 237/91

    Teilzeitbeschäftigte Lehrkraft mit Hauptberuf

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Dabei ist es nicht entscheidend, welche Einkünfte der Kläger jeweils erzielt und welche soziale Absicherung er sich aus seiner Tätigkeit als selbständiger Notar tatsächlich geschaffen hat oder hätte schaffen können, vielmehr ist davon auszugehen, daß er als hauptberuflich Tätiger über eine dauerhafte Existenzgrundlage verfügte (Bestätigung BAG vom 11. März 1992 (selbständiger Bäckermeister in eigenem Betrieb) - 5 AZR 237/91 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Dabei ist es nicht entscheidend, welche Einkünfte der Kläger jeweils erzielt und welche soziale Absicherung er sich aus seiner Tätigkeit als selbständiger Notar tatsächlich geschaffen hat oder hätte schaffen können, vielmehr ist davon auszugehen, daß er als hauptberuflich Tätiger über eine dauerhafte Existenzgrundlage verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 11. März 1992 (selbständiger Bäckermeister mit eigenem Betrieb) - 5 AZR 237/91 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

    Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Das Landesarbeitsgericht hat unter Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - (BAGE 61, 43 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985) auf den von ihm festgestellten Sachverhalt die Vorschriften des § 2 BeschFG 1985 und der §§ 134, 611, 612 Abs. 2 BGB angewandt und die Ansprüche des Klägers als begründet angesehen.
  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 159/89

    Weihnachtsgeld - Teilzeitbeschäftigung im kirchlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gestalteten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt (vgl. weiter die Senatsurteile vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, nicht veröffentlicht, und vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 - ZTR 1992, 73, sowie die Urteile des Vierten Senats vom 23. Oktober 1991 - 4 AZR 500/90 - ZTR 1992, 72, und vom 27. November 1991 - 4 AZR 245/91 -, nicht veröffentlicht, und des Sechsten Senats vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - NZA 1991, 350, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; a. A. Lipke, ArbuR 1991, 76, 79; Schüren/Kirsten, SAE 1991, 116 ff.).
  • BAG, 21.08.1991 - 5 AZR 634/90

    Rechtmäßigkeit einer geringeren anteiligen Vergütung für eine …

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gestalteten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt (vgl. weiter die Senatsurteile vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, nicht veröffentlicht, und vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 - ZTR 1992, 73, sowie die Urteile des Vierten Senats vom 23. Oktober 1991 - 4 AZR 500/90 - ZTR 1992, 72, und vom 27. November 1991 - 4 AZR 245/91 -, nicht veröffentlicht, und des Sechsten Senats vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - NZA 1991, 350, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; a. A. Lipke, ArbuR 1991, 76, 79; Schüren/Kirsten, SAE 1991, 116 ff.).
  • BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 88/91

    Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; Übliche Vergütung

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gestalteten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt (vgl. weiter die Senatsurteile vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, nicht veröffentlicht, und vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 - ZTR 1992, 73, sowie die Urteile des Vierten Senats vom 23. Oktober 1991 - 4 AZR 500/90 - ZTR 1992, 72, und vom 27. November 1991 - 4 AZR 245/91 -, nicht veröffentlicht, und des Sechsten Senats vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - NZA 1991, 350, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; a. A. Lipke, ArbuR 1991, 76, 79; Schüren/Kirsten, SAE 1991, 116 ff.).
  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 500/90

    Erforderlichkeit der Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft nach …

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gestalteten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt (vgl. weiter die Senatsurteile vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, nicht veröffentlicht, und vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 - ZTR 1992, 73, sowie die Urteile des Vierten Senats vom 23. Oktober 1991 - 4 AZR 500/90 - ZTR 1992, 72, und vom 27. November 1991 - 4 AZR 245/91 -, nicht veröffentlicht, und des Sechsten Senats vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - NZA 1991, 350, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; a. A. Lipke, ArbuR 1991, 76, 79; Schüren/Kirsten, SAE 1991, 116 ff.).
  • BAG, 27.11.1991 - 4 AZR 245/91

    Bewährungsaufstieg einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft - Wirksamkeit einer …

    Auszug aus BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 95/92
    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gestalteten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt (vgl. weiter die Senatsurteile vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, nicht veröffentlicht, und vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 - ZTR 1992, 73, sowie die Urteile des Vierten Senats vom 23. Oktober 1991 - 4 AZR 500/90 - ZTR 1992, 72, und vom 27. November 1991 - 4 AZR 245/91 -, nicht veröffentlicht, und des Sechsten Senats vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - NZA 1991, 350, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; a. A. Lipke, ArbuR 1991, 76, 79; Schüren/Kirsten, SAE 1991, 116 ff.).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    ff) Auf die Urteile des Fünften Senats vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 ff. = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985), vom 11. März 1992 (BAGE 70, 48 = AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985), vom 19. August 1992 (- 5 AZR 95/92 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 23) und vom 9. Dezember 1992 (- 5 AZR 15/92 - ZTR 1993, 210) kann sich die Beklagte nicht berufen.
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

    Auf die Urteile des Fünften Senats vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 ff. = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985), vom 11. März 1992 (BAGE 70, 48 = AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985), vom 19. August 1992 (-5 AZR 95/92 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 23) und vom 9. Dezember 1992 (- 5 AZR 15/92 - ZTR 1993, 210) kann sich die Beklagte nicht berufen.
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

    Auf die Urteile des Fünften Senats vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 ff. = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985), vom 11. März 1992 (BAGE 70, 48 = AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985), vom 19. August 1992 (-5 AZR 95/92 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 23) und vom 9. Dezember 1992 (- 5 AZR 15/92 - ZTR 1993, 210) kann sich die Beklagte nicht berufen.
  • BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 681/93

    Gleichbehandlung universitärer Lehrkräfte

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist jedoch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem erkennbaren Prinzip gewährt, wenn er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (Urteile des Senats vom 27. Juli 1988 und vom 19. August 1992, aaO; BAG Urteil vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung = EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Senat hat zwar mehrfach entschieden, daß die anderweitige hauptberufliche Tätigkeit einer Teilzeitkraft eine geringere Bezahlung als die vergleichbarer Vollzeitkräfte rechtfertigen kann, wenn Teilzeitbeschäftigte zugleich als hauptberuflich Tätige über eine dauerhafte Existenzgrundlage verfügen (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985; Urteil vom 11. März 1992 - 5 AZR 237/91 - AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteile vom 19. August 1992 - 5 AZR 95/92 - und vom 3. Februar 1993 - 5 AZR 305/92 -, beide n.v.).

  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

    Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

    Der Senat hat diese Rechtsprechung fortgesetzt (u. a. Urteil vom 7. August 1991 - 5 AZR 88/91 -, n.v.; Urteil vom 11. März 1992 - 5 AZR 237/91 - BAGE 70, 48, 52 = AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985, unter II 1 der Gründe mit Anmerkung Schüren/Beduhn = EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 17 = AR-Blattei, Entscheidungssammlung 1230 Nr. 10 mit Anmerkung Wank; Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 95/92, n.v.; Urteil vom 9. Dezember 1992 - 5 AZR 15/92 -, n.v.; obiter BAG Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 47 = AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 der Gründe mit Anmerkung Berger-Delhey; Urteil vom 15. November 1994 - 5 AZR 681/93 - AP Nr. 39 zu § 2 BeschFG 1985).
  • BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Der Fünfte Senat hat es zwar in mehreren Einzelfällen als gerechtfertigt angesehen, beim laufenden Arbeitsentgelt danach zu unterscheiden, ob die Arbeitsleistung in Haupt- oder in Nebentätigkeit verrichtet wurde (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985; BAGE 70, 48 = AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985; Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 95/92 - nicht veröffentlicht; Urteil vom 3. Februar 1993 - 5 AZR 305/92 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

    Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …

    Auf die Urteile des Fünften Senats vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 ff. = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985), vom 11. März 1992 (BAGE 70, 48 = AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985), vom 19. August 1992 (- 5 AZR 95/92 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 23) und vom 9. Dezember 1992 (- 5 AZR 15/92 - ZTR 1993, 210) kann sich das beklagte Land nicht berufen.
  • LAG Berlin, 14.12.1995 - 17 Sa 40/95

    Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und …

    Zwar hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Einzelfällen es als gerechtfertigt angesehen, beim laufenden Arbeitsentgelt danach zu unterscheiden, ob die Arbeitsleistung in Haupt- oder in Nebentätigkeit verrichtet wurde (vgl. BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985 = EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 4; BAGE 70, 48 = AP Nr. 19 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 17; Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 95/92 -, nicht veröffentlicht; Urteil vom 03. Februar 1993 - 5 AZR 305/92 -, nicht veröffentlicht).
  • BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 15/92

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft mit Hauptberuf auf anteilige …

    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gelagerten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt und in weiteren Urteilen vom 11. März 1992 (- 5 AZR 237/91 -, für die Amtliche Sammlung bestimmt, selbständiger Bäckermeister mit eigenem Betrieb) und vom 19. August 1992 (- 5 AZR 95/92 -, nicht veröffentlicht. Notar mit eigener Praxis) bestätigt.
  • BAG, 03.02.1993 - 5 AZR 305/92

    Unterschiedliche vergütungsmäßige Behandlung eines Teilzeitbeschäftigten mit …

    Das hat der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Beschäftigungsförderungsgesetzes und weiter auf Hanau (NZA 1984, 345, 347) im Urteil vom 22. August 1990 (BAGE 66, 17 = AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985) im tatbestandlich besonders gestalteten Falle eines im landeskirchlichen Dienst stehenden Pfarrers, der sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilte, näher ausgeführt und in weiteren Urteilen vom 11. März 1992 (- 5 AZR 237/91 -, für die Amtliche Sammlung bestimmt, selbständiger Bäckermeister mit eigenem Betrieb) und vom 19. August 1992 (- 5 AZR 95/92 -, nicht veröffentlicht, Notar mit eigener Praxis) bestätigt.
  • BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 97/92

    Anspruch auf restliche Vergütung, Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung - Anspruch …

  • BAG, 25.11.1992 - 5 AZR 536/91

    Vergütungsrechtliche Behandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkraft mit Hauptberuf - …

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