Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OVG Bremen, 01.11.1977 - II BA 71/76

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung ; Gewährung von Hilfe zum …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1978 - 5 B 074.78

  Die am 21. Februar 1978 erhobene Klage haben die Vorinstanzen zu Recht mit der Begründung (als unzulässig) abgewiesen, daß der erneuten Klageerhebung die Rechtskraft des im Vorprozeß (VG III A 320/75 des Verwaltungsgerichts Bremen, OVG II BA 71/76 des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen) ergangenen klageabweisenden Urteils entgegensteht; denn im abgeschlossenen Rechtsstreit sind die Bescheide der Beklagten als rechtmäßig bestätigt worden, mit denen sie den Kläger auf dessen Anträge betreffend die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten im März 1975 dahin beschieden hatte, daß in Anwendung des § 14 BSHG 53 Beiträge von je 18,- DM für die Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Oktober 1976 (ausgenommen die Monate September 1972 bis Januar 1973) an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte entrichtet werden würden.

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• BVerwG, 09.01.1980 - 5 A 1.79

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Armenrechts auf Grund mangelnder …

  Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1978 beendeten Beschwerdeverfahrens (BVerwG 5 B 074.78) wird als unzulässig verworfen.
• BVerwG, 10.01.1983 - 5 A 1.82

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Wiederaufnahme eines …

  Mit den dort ergangenen Beschlüssen sind auch keine Entscheidungen in der Sache getroffen worden: In BVerwG 5 A 1.79 ist ein Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des durch den Beschluß vom 26. Oktober 1978 beendeten Beschwerdeverfahrens BVerwG 5 B 074.78 als unzulässig verworfen worden.