Rechtsprechung
| BVerwG, 16.04.1986 - 5 B 104.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gegenstandswert bei Ausbildungsförderung - Verpflichtungsklagen - Anwaltliche Tätigkeit - Bewilligungszeitraum - Förderungsbetrag - Darlehn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1984 - 7 S 2905/83
- BVerwG, 12.06.1985 - 5 B 104.84
- BVerwG, 16.04.1986 - 5 B 104.84
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.06.1959 - VII ZR 155/58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.04.1986 - 5 B 104.84
Dafür läßt sich schließlich auch die für das Zivilrecht bestehende Praxis anführen, bei Klagen auf Gewährung eines Darlehens bei der Streitwertfestetzung den vollen Betrag als Gegenstandswert anzunehmen (BGH, Beschluß vom 18. Juni 1959, NJW 1959, 1493; OLG Köln, Beschluß vom 4. März 1960, ZZP Bd. 74, 120;… Markl, GKG, 2. Aufl. 1983, § 13 GKG, Anhang zu "Darlehen";… Zöller-Schneider, ZPO, 14. Aufl. 1984, § 3 Anm. 16;… Schumann in Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1984, § 3 RdNr. 44).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 2 E 791/07
Festsetzung des Gegenstandswertes hinsichtlich einer Förderung in Form eines …
BVerwG, Beschluss vom 16.04.1986 - 5 B 104.84 -, Buchholz, 360 § 13 GKG Nr. 10. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - 12 E 992/13
Streitwert bei teils als Zuschuss und teils als Darlehen gewährter …
Rn. 8 - 3 E 113/00 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. April 1986 - 5 B 104.84 -, juris (nur Leitsatz); OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 1980 - 16 B 831/79 -, ZfSH 1980, 342, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 1 B 57/90 -, juris (nur Leitsatz); a. A. HessVGH, Beschluss vom 16. Mai 1986 - 9 TG 749/86 -, juris. - BVerwG, 05.08.1987 - 5 B 20.87
Rechtsmittel
Das Vorbringen des Beklagten, in dem genannten Betrag seien je Monat 150 DM als Darlehen enthalten, die ohnedies rückzahlbar und deshalb nur zur Hälfte anzusetzen seien, führt nicht zu einem niedrigeren Gegenstandswert (vgl. auch für Verpflichtungsklagen auf Gewährung von AusbildungsförderungSenatsbeschluß vom 16. April 1986 - BVerwG 5 B 104.84 - ).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 12.06.1985 - 5 B 104.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
BAföG relevante fachliche Weiterführung einer Fachhochschulausbildung zum Sozialarbeiter durch ein Studium der Sozialpädagogik - Allgemeine Abgrenzungsmerkmale für alle zu vergleichenden Ausbildungsgänge zur Beurteilung der Frage nach einer fachlichen Weiterführung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1984 - 7 S 2905/83
- BVerwG, 12.06.1985 - 5 B 104.84
- BVerwG, 16.04.1986 - 5 B 104.84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.01.1978 - 5 C 39.77
Materielles Wissenssachgebiet - Weitere Ausbildung - Erste Ausbildung - …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1985 - 5 B 104.84
Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt geäußert (BVerwGE 55, 205; ferner Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 5 C 24.80 - und Urteil vom selben Tag - BVerwG 5 C 23.81 - <FamRZ 1983, 100>).Nach den dabei entwickelten Grundsätzen führt die weitere Ausbildung die vorhergehende Ausbildung dann in derselben Richtung fachlich weiter, wenn das Wissenssachgebiet der beiden Ausbildungen identisch ist und wenn die weitere Ausbildung vertiefte und damit zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der vorhergehenden Ausbildung zugrundeliegenden Wissenssachgebiet vermittelt (BVerwGE 55, 205 [BVerwG 26.01.1978 - 5 C 39/77]).
Das Berufungsgericht ist nicht von der in BVerwGE 55, 205 veröffentlichten Entscheidung abgewichen.
Die dabei angestellten Überlegungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere mit der Entscheidung in BVerwGE 55, 205, in Einklang.
- BVerwG, 24.06.1982 - 5 C 23.81
Weiterführung einer ersten Ausbildung - Allgemeine Studienempfehlungen - …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1985 - 5 B 104.84
Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt geäußert (BVerwGE 55, 205; ferner Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 5 C 24.80 - und Urteil vom selben Tag - BVerwG 5 C 23.81 - <FamRZ 1983, 100>). - OLG Hamm, 06.09.1982 - 15 W 149/81
Begründetheit einer zulässigen Beschwerde; Einziehung eines Erbscheines durch ein …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1985 - 5 B 104.84
Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt geäußert (BVerwGE 55, 205; ferner Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 5 C 24.80 - und Urteil vom selben Tag - BVerwG 5 C 23.81 - <FamRZ 1983, 100>). - BVerwG, 24.06.1982 - 5 C 24.80
Gewährung von Förderungsleistungen - Anspruch auf Ausbildungsförderung - …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1985 - 5 B 104.84
Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt geäußert (BVerwGE 55, 205; ferner Urteil vom 24. Juni 1982 - BVerwG 5 C 24.80 - und Urteil vom selben Tag - BVerwG 5 C 23.81 - <FamRZ 1983, 100>).
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