Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1999 - 5 B 108.98, 5 PKH 43.98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 4 A 63/95
- OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 4 L 1242/96
- BVerwG, 25.11.1999 - 5 B 108.98, 5 PKH 43.98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1999 - 5 B 108.98
Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 5 C 8.90 - <BVerwGE 94, 326, 328 f.>).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
Rn. 28 vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 5 B 108.98 - und Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, BVerwGE 94, 326, 328 = FEVS 44, 362, 363; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -,. - OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99
Einstandsgemeinschaft; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kindergeld; Kopfteilsprinzip; …
Es dient allgemein der Minderung der Lasten der Familien mit Kindern und ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa nur zur Deckung des Bedarfs der Kinder bestimmt (vgl. allgemein zur Zweckbestimmung des Kindergeldes auch nach dem Jahressteuergesetz 1996: Senat, Beschl. v. 2. März 1998 - 4 M 4114/97 -, FEVS 48, 527; Urt. v. 29. April 1998 - 4 L 1242/96 -, die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG durch Beschl. v. 25. Nov. 1999 - BVerwG 5 B 108.98 - zurückgewiesen).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.1999 - 5 PKH 43.98, 5 B 108.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 4 A 63/95
- OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 4 L 1242/96
- BVerwG, 25.11.1999 - 5 PKH 43.98, 5 B 108.98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1999 - 5 PKH 43.98
Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - BVerwG 5 C 8.90 - <BVerwGE 94, 326, 328 f.>).
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