Rechtsprechung
| VG Schwerin, 25.01.2021 - 5 B 1098/20 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
EUV 604/2013, Art 18 Abs 1
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2021 - 5 B 1098/20
Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (EuGH, Urt. v. 2 1 . Dezember 2011, C- 411/10 u. a., NVwZ 2012, 417, 419 ff.). - EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2021 - 5 B 1098/20
Mittlerweile ist durch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs geklärt, dass ein Asylbewerber Verletzungen bei der korrekten Bestimmung des für die Prüfung eines Schutzbegehrens zuständigen Mitgliedsstaates gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geltend machen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 7. Juni 2016 - C-63/15 - und - C-155/15 -). - EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2021 - 5 B 1098/20
Mittlerweile ist durch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs geklärt, dass ein Asylbewerber Verletzungen bei der korrekten Bestimmung des für die Prüfung eines Schutzbegehrens zuständigen Mitgliedsstaates gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geltend machen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 7. Juni 2016 - C-63/15 - und - C-155/15 -).
- VG Chemnitz, 06.07.2021 - 3 L 286/21
Irak: Dublin Schweden: keine systemischen Mängel bei Wiederaufnahme rechtskräftig …
Beschluss v. 25.01.2021, 5 B 1098/20 SN; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid v. 21.12.2020, 8 A 168/20 MD; VG Greifswald, Beschluss v. 04.01.2021, 3 B 2037/20 HGW; VG Aachen, Beschluss v. 04.02.2019, 3 L 1797/18.A, Rn. 19; VG Düsseldorf, Beschluss v. 09.09.2019, 12 L 2281/19.A, Rn. 25; VG München, Beschluss v. 06.03.2019, M 11 S 19.50075 und Be schluss v. 04.03.2020, M 19 S 20.50160, Rn. 28, jeweils juris).
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