Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 02.09.2013 - 5 B 111/13, 5 B 112/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
AsylVfG 1992, § 34a Abs 1; VwGO, § 80; VwGO, § 123
Russische Föderation: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- RG, 09.06.1913 - I 248/13
Können die in §§ 17--30 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 vorgesehenen …
Auszug aus VG Osnabrück, 02.09.2013 - 5 B 111/13
Gegen den am 16.7.2013 zugestellten Bescheid haben die Antragsteller mit einem am 30.7.2013 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage - 5 A 248/13 u. 5 A 249/13 - erhoben.die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des BAMF v. 31.5.2013 gerichteten Klage - 5 A 248/13 - anzu ordnen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung des Antragstellers nach Polen bis auf weiteres auszusetzen, ihm für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens Pro zesskostenhilfe zu bewilligen.
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Osnabrück, 02.09.2013 - 5 B 111/13
Dass diese Konzepti on unter Umständen dazu führt, dass der Ausländer sein Begehren vom Boden des sicheren Drittstaates aus betreiben muss, wird mit Rücksicht auf die Erwartung als zu mutbar angesehen, dass der Drittstaat dem Betroffenen den nach der Genfer Flücht lingskonvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt (vgl. BVerfG, B. v. 4.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - zitiert nach juris,).
- VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17
Tadschikistan; Überstellung nach Polen: Eilantrag (§ 80 Abs.5 VwGO) abgelehnt. …
Rn. 61 So auch: VG Saarland, Urteil vom 15. März 2017 - 3 K 526/16 -, juris, Rdn. 23 m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Mai 2016 - 3 A 165/15 MD -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 2. September 2013 - 5 B 111/13 -, juris. - VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 12 K 8342/18 Rn. 30 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2019 - 12 K 7386/18.A - sowie Beschluss vom 29. September 2017 - 12 L 3583/17.A -, juris, Rn. 57 ff.; VG Saarland, Urteil vom 15. März 2017 - 3 K 526/16 -, juris, Rdn. 23 m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 20. Mai 2016 - 3 A 165/15 MD -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 2. September 2013 - 5 B 111/13 -, juris.
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