Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.1980 - 5 B 113.78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Beweiserhebung durch das Flurbereinigungsgericht; Ermittlung des Sachverhalts; Flurbereinigungsgericht
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Klage des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens auf Wiederzuteilung der Fläche seines Einlageflurstücks - Verpflichtung des Flurbereinigungsgerichts zur Ermittlung des Sachverhalts über den allgemeinen Amtsermittlungsgrundsatz hinaus - Ermittlungsmodalitäten gemäß ...
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Flurbereinigungsgericht/Ermittlung des Sachverhalts; Beweiserhebung durch das Flurbereinigungsgericht
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1978 - VII 142/77
- BVerwG, 20.02.1980 - 5 B 113.78
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 13 A 18.1024
Wertermittlung des Flurgrundstücks einer Erbengemeinschaft
Nach § 138 Abs. 1 Satz 2, § 143 FlurbG i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO ist das Flurbereinigungsgericht als Tatsachengericht verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt so genau wie möglich aufzuklären, soweit dieser noch nicht als feststehend angesehen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 20.2.1980 - 5 B 113.78 - RzF 4 zu § 143;… BayVGH, U.v. 9.10.2007 - 13 A 04.1131 - juris Rn. 22). - BVerwG, 21.12.1988 - 5 B 59.88
Vorliegen der Voraussetzungen einer Verwaltungsakterledigung - Fortbestand des …
Im übrigen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits klargestellt, daß zur Vorbereitung der Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts notwendige Erhebungen nach den für das Gericht geltenden prozessualen Grundsätzen durchzuführen (BVerwGE 4, 158 [BVerwG 15.11.1956 - I C 73/56]), durch § 86 VwGO nicht gedeckte Maßnahmen also ausgeschlossen sind (s. auch Senatsbeschluß vom 20. Februar 1980 - BVerwG 5 B 113.78 -).
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